Frage an Frank Zimmermann von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
ich bin noch auf der Suche nach einer Entscheidung für die Erststimme!
Daher möchte ich ganz gerne Ihre Sicht folgender Dinge wissen:
1.) Was halten Sie von Verlängerungen der U1 von Uhlandstraße bis Halensee, U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz sowie der U7 von Rudow bis zum Flughafen BBI?
2.) Sind Sie für mehr Sicherheitspersonal auf U-Bahnhöfen sowie für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen?
3.) Was soll Ihrer Meinung nach aus dem stillgelegten Flughafen Tempelhof werden?
4.) Sind Sie für die sofortige Umsetzung der Pläne der Dresdner Bahn? Und, wenn ja: Sind Sie auch für die Tunnellösung?
5.) Sind Sie für ein Nachtflugverbot vom BBI aus?
6.) Sind Sie dafür, dass (zumindest erstmal versuchsweise) Straßenbahnen vorrang haben vor dem Individualverkehr, sowie, dass auch BVG-Busse "Grüne Wellen" haben?
7.) Sind Sie für ein Wahlalter ab 16 Jahren auch bei den Abgeordnetenhauswahlen, sowie für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer?
8.) Sind Sie dafür, dass für sozial Schwache mehr bezahlbare Wohnungen errichtet bzw. bereitgestellt werden?
9.) Sind Sie für oder gegen die Einführung von Studiengebühren in Berlin?
10.) Wären Sie dafür, dass mehr Ordnungshüter auch dafür sorgen, dass Hundekot nicht liegen bleibt, dass Radfahrer nicht auf Fußwegen fahren, sowie, dass Straßentauben nicht gefüttert werden?
11.) Wären Sie für eine schnellere Verurteilung von jugendlichen Straftätern als Abschreckung?
12.) Wären Sie für niedrigere Mindestquoten bei Bürger- und Volksentscheiden?
13.) Was halten Sie von der Kennzeichnungspflicht für Polizisten?
14.) Wären Sie dafür, dass die S-Bahn wieder zur BVG gehört?
15.) Sind Sie für eine Abschaltung des Forschungsreaktors (Hahn-Meitner-Institut) in Wannsee?
Ich würde mich sehr auf Ihre Antworten freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
hier die Antworten zu Ihren Fragen:
1.
Die Anbindung des Flughafens BBI durch die S-Bahn ist wegen der vorhandenen Trasse einem U-Bahn-Tunnel vorzuziehen. Die anderen beiden Vorschläge sind interessant, aber angesichts der notwendigen Verkehrsinvestitionen in der Stadt (Tram Invalidenstrasse zum Hauptbahnhof; Tram Alexanderplatz zum Potsdamer Platz; Sanierung U-Bahnhöfe und Tunnel; Instandhaltung bzw. Instandsetzung von Straßen; Ausbau von Fahrradspuren; Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit) nicht finanzierbar.
2.
200 Doppelstreifen werden künftig mehr Sicherheit auf U-Bahnhöfen schaffen. Zusätzlich wird die U-Bahn komplett videoüberwacht. Eine Überwachung der öffentlichen Plätze ist als unverhältnismäßig abzulehnen.
3.
Bis auf eine maßvolle Randbebauung soll das Tempelhofer Feld als Park für Freizeit und Sport für alle Berliner/innen frei bleiben. Für das Gebäude wird derzeit ein tragfähiges, langfristiges Nutzungskonzept erarbeitet.
4.
Das Wohnumfeld in Lichtenrade ist zu schützen. Die Dresdener Bahn muss in den Tunnel.
5.
Von 24:00 h bis 5:00 h herrscht absolutes Flugverbot. In den Randzeiten 22:00 bis 0:00 h und 5:00 h bis 6:00 h müssen begründete Flugbewegungen möglich sein.
6.
Vorrangschaltungen für Straßenbahnen und Busse gibt es teilweise schon und sie sollten ausgebaut werden.
7.
Wahlalter 16: Ja. Kommunales Wahlrecht Nicht-EU: Ja. Beides ab 2016.
8.
Ja. Wir wollen 30.000 neue Wohnungen bauen, den Großteil für Mieter/innen mit geringeren Einkommen.
9.
Studiengebühren wird es mit der SPD nicht geben.
10.
Die Ordnungsämter haben sich bewährt. Wenn die Haushaltslage es erlaubt, sollten sie personell verstärkt werden.
11.
Die SPD hat das beschleunigte Verfahren für jugendliche Täter in Neukölln eingeführt und schrittweise auf die ganze Stadt ausgedehnt. Daneben hat das Intensivtäterprogramm des Senats zu deutlich mehr Verurteilungen geführt.
12.
Nein. Die Quoten sind so bemessen, dass sie eine hinreichende Legitimationsbasis für Volksentscheide bilden.
13.
Sehr viel. Wir haben sie eingeführt, lassen aber offen, ob Namen oder Nummern verwendet werden.
14.
Die S-Bahn muss vollständig in die Regie des Landes Berlin kommen. Die BVG-Lösung ist dafür eine denkbare Variante.
15.
Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Zimmermann, MdA
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