Frage an Frank Zimmermann von Stefan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schulz-Günther,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für mich steht die Erhöhung der Lebensqualität in unserem Stadtteil im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Das betrifft - um nur einige Beispiele zu nennen - so wichtige Bereiche wie die Bildungspolitik, den Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Feinstaub, die Attraktivität der Geschäftsstraßen und insbesondere das Stoppen der Spielhallenflut oder die Sicherheit auf den Straßen.

In all diesen Bereichen bemühe ich mich um Verbesserungen vor Ort. In Berlin haben wir die Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei gemacht und mit der Abschaffung der Hauptschule bessere Bildungschancen durch die Integrierte Sekundarschule geschaffen. Vor Ort geht es nun darum, diese Struktur in bessere Qualität für alle umzusetzen, z.B. durch mehr ErzieherInnen und eine weitere Ausweitung der Ganztagsbetreuung. Ich stehe deshalb in regelmäßigem Kontakt mit den Schulen in unserem Wahlkreis.

Tempelhof und Mariendorf sind geprägt vom Tempelhofer und Mariendorfer Damm als zentraler Einkaufsstraße, aber auch von viel befahrenen Straßen wie der Großbeeren-/Rathaus-/Manteuffelstraße oder der Rixdorfer Straße. Gerade auf diesen Nord-Süd-Achsen ist der Schwerlastverkehr eine enorme Belastung für die AnwohnerInnen ebenso wie für die Einzelhändler. Ich setze mich deshalb dafür ein, den Durchgangsverkehr mit Schwerlastern bereits über den äußeren Autobahnring zu führen und somit Belastungen zu vermeiden. Dort, wo die gesetzlich festgeschriebenen Grenzwerte regelmäßig überschritten werden, habe ich mich für kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und Feinstaub stark gemacht. Vor Ort bin ich mit zahlreichen Initiativen, wie z.B. dem TeMa e.V. darüber im Gespräch. Gleiches gilt für den BUND oder den bezirklichen FahrRat, der sich für die Sicherheit des Radverkehrs einsetzt.

Der Einzelhandel ist insbesondere entlang der B96 entscheidend für die Attraktivität des Stadtteils. Die in den letzten Jahren rapide zunehmende Zahl an Spielcasinos hat hier Gegenmaßnahmen erforderlich gemacht. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus das Berliner Spielhallengesetz beschlossen. Künftig darf im Umkreis von 500 Metern um eine bestehende Spielhalle keine weitere genehmigt werden. Das bedeutet konkret, dass es am Te’/Ma’Damm zwischen Alt-Mariendorf und dem S-Bahn-Ring keine neuen Spielhallen mehr geben kann. Gleichzeitig gelten für bereits bestehende Casinos strengere Auflagen: Sie müssen z.B. zwischen 3 Uhr nachts und 11 Uhr vormittags geschlossen bleiben. Vor Ort kommt es nun darauf an, entsprechende Kontrollen durch Polizei und Bezirksamt sicherzustellen.

Die Sicherheit auf den Straßen und in der U-Bahn ist ein wichtiges Thema. Auch wenn sich die ganz überwiegende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner z.B. in den Zügen der BVG sicher fühlt, kommt es neben den objektiven Belangen der Sicherheit auch auf das subjektive Sicherheitsgefühl an. Für den öffentlichen Nahverkehr heißt dies, dass wir nicht auf die Videoüberwachung allein setzen, sondern die gemischten Streifen durch BVG-Personal und Polizei ausbauen. Das inzwischen am U-Bahnhof Alt-Mariendorf regelmäßig präsente Sicherheitspersonal wird von den Fahrgästen positiv wahrgenommen.

Neben diesen Beispielen gibt es zahlreiche weitere Bereiche, in denen wir in Berlin vorangekommen sind. Zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums stärken wir den sozialen Mieterschutz und werden den landeseigenen Wohnungsbestand auf schließlich 300.000 Wohnungen erhöhen. Auf dem Tempelhofer Feld werden rund um die neue Zentral- und Landesbibliothek auch forschungsnahe Technologien wie etwa die E-Mobility angesiedelt werden. Und der mit dem Feld geschaffene Freiraum wird schon jetzt durch die Menschen auf vielfältige Weise angenommen. Gleichzeitig bieten die Zukunftstechnologien auf dem Tempelhofer Feld aber z.B. auch auf dem ehemaligen Gasag-Gelände in Mariendorf Potential für neue Arbeitsplätze. In ganz Berlin sind in den letzten fünf Jahren so bereits über 100.000 - sozialversicherungspflichtige - Arbeitsplätze entstanden.

Im Abgeordnetenhaus ist die Medienpolitik einer meiner Schwerpunkte. Durch die fortschreitende Digitalisierung und Konvergenz rückt hier die Verantwortung zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft, die eine ständige Abwägung zwischen Autonomie und Regulierung verlangt, in den Mittelpunkt. So muss zum Beispiel einerseits der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ gelten, während andererseits beim bislang unbefriedigend gelösten Urheberrechtsschutz eine sensible und differenzierte Lösung gefunden werden muss.

Ich hoffe, Ihnen einen Eindruck meiner politischen Arbeit gegeben zu haben. Für Rückfragen auch zu weiteren Themenbereichen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Zimmermann