Frage an Frank Zimmermann von Kai J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehter Herr Zimmernann,
ich habe einen Funkspot ihrer Partei gehört in dem über die CDU zu Recht gewettert wurde, dass sie unsozial sei und vieles mehr. Aber genau mit dieser CDU sind sie doch zusammen in der Großen Koalition und vertreten doch mehr oder minder genau diese Politik. Ich erinnere Sie dan nur an ausgemachten Unsinn wie die Rente mit 67. Sie hätten ja auch die Möglichkeit gehabt, mit den Grünen und der Linken eine Regierung zu bilden, aber die CDU ist der SPD dann wohl doch näher. Wieso kritisiert die SPD dann die CDU?
Sehr geehrter Herr Jensen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD kritisiert die CDU, weil wir in zentralen politischen Fragen sehr unterschiedliche Positionen haben: Die SPD kämpft für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, die CDU versucht dies zu verhindern. Wir treten für eine solidarische Bürgerversicherung ein, die CDU will eine Kopfpauschale. Die Initiative für ein Umweltgesetzbuch wurde von den CDU-regierten Ländern blockiert, ebenso ringen wir beim Atomausstieg mit den Widerständen aus der Union.
Die Liste ließe sich an vielen Stellen fortsetzen und es ist richtig, die Unterschiede hervorzuheben, auch wenn man in gemeinsamer Regierungsverantwortung ist.
Die Große Koalition ist die Folge des Ergebnisses der Bundestagswahl 2005.
Die Linkspartei war 2005 mit ihrem bundespolitischen Profil nicht regierungsfähig. Und auch unter den Wählern von SPD und Grünen gab es keine Mehrheit für eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei.
Es kommt nun darauf an, im Bundestagswahlkampf die unterschiedlichen politischen Profile klar zu machen. Mit dem Ziel, für eine Politik des sozialen und ökologischen Fortschritts zu werben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Zimmermann
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