Thomas Koehler
(...) Heute zeigt sich aber: Es fehlen empirische Belege, dass der Spracherwerb im Ausland Zwangsehen verhindern konnte. Vielmehr sind viele Fälle dokumentiert, in denen es Ehepartnern in freiwillig geschlossenen Ehen langfristig unmöglich ist, die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu leben. (...)
(...) Das Atomrecht ist zugleich stets Bundesrecht gewesen. Förderung und Regulierung der Atomenergie hat der Bund betrieben - das Atomrecht sah und sieht für die Länder nur eine Genehmigungs- und Aufsichtsfunktion vor. Die Regierungen der Länder würden es ablehnen, wenn die Länder mit AKW-Standorten nun die Verantwortung für das Endlager übernehmen sollten. (...)
Sehr geehrte Frau Heer,
Sie haben Herrn Steinmeier am 6. Mai eine ähnlich lautende Anfrage gestellt, die er inzwischen beantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
D. Dinger
(...) bereits mehrmals habe ich Sie darauf hingewiesen, dass Herr Steinmeier in diesem Forum keine Mehrfach-Fragen desselben Fragestellers beantwortet. (...)
(...) ich kann Ihre Enttäuschung über die niedrige Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 gut verstehen. (...)
(...) Direkter kann der Staat ansetzen bei den „eigenen“ öffentlichen Investitionen. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf auf fast allen Gebieten. (...)