Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 17.09.2009

(...) Wir wollen, dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem zentralen Kriterium wird. Und wir unterstützen Initiativen gegen Sozialdumping im europäischen und internationalen Raum. Gute Arbeit darf nicht durch einen sich globalisierenden Arbeitsmarkt gefährdet werden." (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.09.2009

(...) Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. (...)

E-Mail-Adresse