Frank-Walter Steinmeier

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Frage von Helmut L. • 18.09.2009

Sehr geehrter Herr Steinmeier, seit dem Erbschaftssteuerreformgesetz werden Geschwister a u f D r u c k d e r S P D fremden nicht verwandten Personen erbschaftssteuerlich gleichgestellt und auch bei vergleichsweise geringen Nachlässen mit einer schme

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SPD

Frage von Frank O. • 18.09.2009

Werter Herr Steinmeier, Genosse, Frank-Walter, ..."Wenn wir gleiche Teilhabe für Frauen und Männer verwirklichen wollen, müssen wir alle Lebensbereiche umgestalten: Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden"""...

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 24.09.2009

(...) Hinzu kommt: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Dazu muss der gleichzeitige Anspruch beider Partner auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate verlängert werden. Außerdem führen wir zwei zusätzliche Partnermonate ein. (...)

Frage von Edeltraud M. • 17.09.2009

Sehr geehrter Herr Steinmeier, zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden.

Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier

SPD

Frage von Jörg W. • 17.09.2009

In der Bürgerbefragung der "Welt" haben Sie gesagt, man dürfe die Linkspartei nicht mit "NPD, DVU, DKP und MLPD über einen Kamm scheren." Sind sie denn im Gegenzug der Meinung, man dürfe Faschisten wie von der NPD/DVU mit antifaschistischen Kräften w

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SPD

Frage von Jenetzky N. • 17.09.2009

Seit einiger Zeit gibt es in deutschen Bundesländern eine Studiengebühr. Diese hat Sachsen jedoch bis jetzt noch nicht erreicht. Nach Ansichten der CDU soll dies aber bald geschehen.

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 24.09.2009

(...) In keinem Bundesland, in dem die SPD an der Landesregierung beteiligt ist, gibt es Studiengebühren. Mit der Einführung von Studiengebühren errichteten Union und FDP bewusst finanzielle Bildungshürden und schrecken so viele talentierte Jugendliche vom Studium ab. (...)

Frage von Alexander S. • 17.09.2009

Sehr geehrter Herr Steinmeier, das Thema Nichtraucherschutz wurde seinerzeit mit dem Hinweis auf die Föderalismusreform an die Länder abgeschoben; der Bund sei hier nicht zuständig. Das ist falsch.

Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier

SPD

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