Thomas Koehler
Liebe Frau Grothey,
Sie haben die gleiche Frage an Thomas Oppermann gestellt. Ich darf Sie daher auf seine Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dörte Dinger
(...) Aber da diese Regierung bisher noch jede rote Linie überschritten hat, die sie vorher gezogen hat, traue ich den Versicherungen nicht. Ich glaube, Frau Merkel bereitet in Wahrheit einen Schuldenschnitt vor, auch wenn sie es heute bestreitet. (...)
Sehr geehrte Frau Lopez,
Herr Steinmeier sieht keinen Anlass, an der Bewertung des Petitionsausschusses zu zweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. D. Dinger
(...) Wir bedauern, dass seine Antwort Sie nicht zufrieden gestellt hat. Den Vorwurf, es handele sich um Wahlkampfgetöse, kann ich allerdings zurückweisen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den letzten Jahren in einer Projektgruppe zum Thema "Infrastrukturkonsens" intensiv mit den Herausforderungen für unsere Infrastruktur auseinandergesetzt und das Thema keineswegs erst kurz vor der Bundestagswahl entdeckt. (...)
(...) ich habe in dem Interview darauf hingewiesen, dass Herr Snowden wohl kaum Asyl in einem Land suchen würde, welches ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat - Antrag hin oder her. Insofern halte ich diese Auseinandersetzung für nebensächlich gegenüber der viel wichtigeren Frage: Wie gehen wir mit den Enthüllungen Edward Snowdens um? (...)
(...) der Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse und Einstellungen spiegelt sich wahrscheinlich nirgendwo so deutlich wider wie im Bereich des Ehe- und Familienrechts. (...) Deshalb war die erste Reform des Ehe- und Familienrechts und des Scheidungsrechts der damaligen sozialliberalen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung. (...)