Frage von Ulrich E. • 14.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Frage von Marcel K. • 14.09.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 17.09.2009
(...) Nur wenn die Türkei die strengen Kopenhagener Beitrittskriterien der EU, zu denen gerade auch politische Kriterien wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte gehören, vollständig und umfassend umgesetzt hat, kann sie der EU beitreten. Die Türkei muss hierzu einen tiefgreifenden Demokratisierungs- und Transformationsprozess durchlaufen. (...)
Frage von Mirko H. • 14.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Frage von Mark R. • 14.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Frage von Jörg P. • 13.09.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 24.09.2009
(...) In unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" beziehen wir hierzu klar Stellung: „Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind ein öffentliches Gut, das vor zu starker Inanspruchnahme geschützt werden muss. Natur- und Umweltschutz ist auch vorsorgende Gesundheitspolitik. (...)
Frage von Karl - Heinz L. • 13.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD