Frage an Frank-Walter Steinmeier von Niklas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
im Rahmen eines Schulprojektes im Fach Wirtschafts-Politik möchten wir ihnen gerne eine folgende Fragen stellen.
1. Wie gedenken Sie den Atomausstieg zu finanzieren ohne, dass die Strompreise in utopische Höhen steigen?
Denn die regenerativen Energien sind nicht konkurrenzfähig. Alle erneuerbaren Energien werden vom Staat massiv subventioniert. Wenn sie die Atomkraft abschaffen haben Sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder erhöhen sie die Strompreise oder sie müssen Unmengen an Subventionen zahlen. Da in den heutige Zeiten die Steuergelder an anderen Stellen sehr dringend benötigt werden, scheint mir dieser Weg untragbar, was zur Folge hat, dass nur die Möglichkeit der Strompreiserhöhung bleibt.
2. Denken Sie, dass Bildungsgleichheit möglich ist, wenn jedes Bundesland eigene Entscheidungen über die, für Deutschland so wichtige, Bildung fällt?
Denn die Bildungsmöglichkeiten in den verschiedenen Bundesländern differenzieren sich stark. In einem Vergleich zwischen Bayern und Schleswig- Holstein erkennt man sofort das die Bildungschancen nicht annähernd übereinstimmen. In Schleswig- Holstein herrscht starker Lehrermangel. Ich denke auch Sie wissen, dass es sehr schwierig ist mit 30 Schülern oder mehr pro Klasse zu unterrichten. Außerdem verlassen viele Lehrkräfte die Schulen, um in anderen Bundesländern für mehr Lohn zu arbeiten.
3. Denken Sie, dass ein flächendeckender und auf alle Brachen ausgedehnter Mindestlohn wirklich möglich ist?
Denn nach unserer Meinung würden die Arbeitslosenzahlen deutlich ansteigen, weil sich die kleinen Betriebe dann nur noch weniger Arbeitnehmer leisten können. Es reicht nicht sich auf das Beispiel anderer Länder zu beziehen. Nur weil in England die Arbeitslosenzahlen bei einem Mindestlohn stabil geblieben sind, heißt das noch lange nicht, dass dies in Deutschland ebenso passiert.
Mit freundlichen Grüßen
Niklas Weller und Nico Wiedemann.
Sehr geehrter Herr Weller,
gerne beantworten wir Ihre Fragen:
1. Ein beliebtes Argument der Atomkraftbefürworter ist, dass Atom-Strom günstig wäre. Richtig ist: Atomstrom ist für die Betreiber der Atomkraftwerke (AKW) günstig, weil die AKW abgeschrieben sind und der Steuerzahler die Atomenergie mit (je nach Schätzung) 45 bis 100 Milliarden Euro subventioniert hat. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren aber nicht von den günstigen Produktionskosten für Atomstrom. Es erhöhen sich lediglich die Gewinne der vier großen Energiekonzerne. So hat Deutschlands größter AKW-Betreiber e.on im Jahr 2007 einen Überschuss von 5,1 Milliarden Euro erzielt und gleichzeitig die Strompreise zum 1. Januar 2008 um 10 Prozent erhöht.
Ihre Einschätzung, regenerative Energiequellen seien „nicht konkurrenzfähig“ teilen wir nicht. Allein die Zuwachsraten der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren beweisen das Gegenteil. Lag der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch im Jahr 2000 noch bei 6,3 Prozent, so stieg er im Jahr 2008 auf über 15 Prozent. Bis 2020 soll der Anteil auf mindestens 30 Prozent wachsen.
Darüber hinaus sind erneuerbare Energien ein echter Job-Motor. Im Jahr 2007 arbeiteten bereits 250.000 Menschen in diesem Sektor – Tendenz stark steigend. Zum Vergleich: In der Atomindustrie sind direkt und indirekt nur 38.000 Menschen beschäftigt.
Zum Thema Energieversorgung und Energiesicherheit: Im Juli 2007 speisten zeitgleich sechs deutsche Atomkraftwerke keinen Strom ins Netz ein. Dennoch war die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet. Deutschland konnte 2007 sogar 14 Milliarden Kilowattstunden Strom exportieren. Möglich wurde dies durch den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bei einem Verzicht auf Atomenergie entsteht also keine „Stromlücke“. Zu diesem Ergebnis kommt selbst der Monitoring-Bericht (Link: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/monitoring-versorgungssicherheit-elektrizitaetsversorgung,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf – Seite 22-23) des atomfreundlichen Bundeswirtschaftsministeriums.
2. Für uns ist klar: Kinder und Eltern fragen nicht, welche politische Ebene für ihre Bildung zuständig ist. Kinder brauchen qualifizierte und motivierte Lehrkräfte, eine gute Ausstattung mit Lehrmitteln und renovierten Klassenzimmer. Der notwendige Qualitätssprung im Bildungswesen wird nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und alle Glieder der Bildungskette ineinander greifen. Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzung schaffen, dass eine solche Kooperation möglich ist.
3. Wir wollen durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die Lohnspirale nach unten stoppen und Dumpinglöhne bekämpfen. Wir wollen, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, sich und ihre Familie ernähren können.
Die Befürchtung, ein flächendeckender Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten ist nicht haltbar. In der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne dass dies negative Effekte auf den Arbeitsmarkt hat.
Wir wollen, dass in Deutschland eine Mindestlohn-Kommission die Höhe des Mindestlohns festsetzt. Derzeit halten wir einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde für eine sinnvolle Orientierungsmarke.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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