Frank-Ulrich Seemann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas S. •

Frage an Frank-Ulrich Seemann von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Seemann,

Sie bezeichnen alle Stimmen an die WASG als verloren, da die "sowieso nicht über die 5% Hürde kommen" würden.

Kann das sein, dass das Wahlprogramm der WASG so gut ist, dass Ihnen praktisch keine SACHLICHEN Argumente mehr dagegen einfallen?

Was ist mit den Stimmen an die GRÜNEN? Sind diese nicht völlig verloren, da die GRÜNEN sämtliche Positionen aufgeben und verraten sobald sie nur eine Chance wittern an die Mach zu kommen, wie in der Koalition mit der SPD bis 2005 im Bundestag?

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Sonnenburg

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Sonnenburg,

bei der 5-%-Aussage bleibe ich, bis ich im Bedarfsfalle am 26. März eines Besseren belehrt werde.
Diese Stimmen werden im Falle des Nichteinzuges in das Parlament tatsächlich verloren sein, da sie letztlich nur der CDU auf dem Weg zu einer möglichen satten Mehrheit hilfreich sind. Dann sind die WASG-Wähler die tatsächlichen Verlierer, denn von denen will ja wohl keiner eine schwarze Alleinregierung - oder?
Zweiter Verlierer wird die SPD sein, denn auf deren Rücken profiliert sich die WASG und hamstert zuvorderst dort Stimmen.
Gur möglich, dass auch wir GRÜNE die eine oder andere Stimme an die WASG verlieren, aber das würde ich noch als normale Wählerwanderung bezeichnen.

Das WASG-Programm ist keinesfalls so gut, wie Sie das vielleicht gerne hätten. Es gäbe hier viele sachliche Argumente, ich will mich auf den Bereich der Umwelt beschränken. Das, was hierzu ein WASG-Kandidat hier in der Region bei seinem Wahlkampfauftakt gesagt hat (ich war Gast bei dieser Veranstaltung), war gut. Aber: Die GRÜNEN haben dies schon vor 20 Jahren gesagt und gefordert, das war damals schon gut und richtig. Diese Räder braucht die WASG nicht mehr neu erfinden, das ist Gedankenklau. Im Bereich der Gesellschaftspolitik verhält es sich übrigens ähnlich, als auch hier nichts Neues.

Die GRÜNEN-Erfolge 1998-2005 waren immer das Ergebnis von Koalitionsarithmetik und Durchsetzbarkeit in einer in weiten Teilen verkrusteten Gesellschaft. Dass es dennoch zu bis dahin nie für möglich gehaltenen Erfolgen in den Bereichen Atompolitik, Verbraucherschutz, Gesellschaftspolitik, Aussenpolitik ... gekommen ist, hat sicherlich viel damit zu tun, dass man bei den Verhandlungen bis an die Grenzen des Möglichen gegangen ist. Nur die FDP kämpft regelmäßig bis zum Umfallen, im wahrsten Sinne des Wortes.
Teilhabe an der Macht ergibt sich nicht aus einer Machtgier, sondern aus den Möglichkeiten des Wahlergebnisses. Und die müssen wir abwarten.

Ich grüße Sie

Frank-Ulrich Seemann