Frank-Ulrich Seemann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Matthias S. •

Frage an Frank-Ulrich Seemann von Matthias S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Seemann,

1.) Ich lebe in Stuttgart und bin einer enorm hohen Feinstaubbelastung tagtäglich ausgesetzt. Bisher habe ich von keiner Partei ein schlüssiges - LANGFRISTIGES - Konzept erkennen könnnen diese zu verringern. Welche Vorschläge bietet die Grüne Partei ihren Wähler hierzu an?

2.) Verbraucherschutz:
BSE, Schweinpest, Hühnergrippe usw. die Liste der Lebensmittelskandale verlängert sich von Woche zu Woche, Frage: Wie stehen sie zur Abschaffung des Wirtschaftskontrolldienstes in B. - W. und sind Sie für eine Wiedereinführung des WKD? Wie könnte eine verbesserte Lebensmittelüberwachung aussehen?

3.) Schwarz - Grüne Koaltion. Immer wieder tauchen in den Medien Überlegungen zu einer Schwarz - Grünen Koalition im Ländle auf. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Alternative? Wo sehen Sie Schnittenmengen mit der CDU?

mit freundlichen Grüßen

Matthias Schmitt

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Schmitt,

die Antworten der Reihe nach, vielleicht etwas im Telegrammstil, aber die Zeit drängt und ich will die gestellten Fragen beantworten.

Ich sage Ihnen, was ich mir zum Thema Feistaubbelastung vorstellen kann: Die Belastung kommt vom Autoverkehr, aus der Hausheizung (hier besonders die Kohle- und Holzöfen), der Industrie und - nicht zu unterschätzen - auch aus dem Tabakrauch. Es wird nicht abschließend sein, soll nur die Richtung vorgeben.

Autoverkehr:
-Sofortige Einführung (über Steueranreize) von Rußpartikelfiltern für alle Dieselfahrzeuge.
-Verstärkte Forschung bezüglich abriebfester Bremsbeläge
-Langstreckengüterverkehr wieder vermehrt auf die Schiene, wo er bis vor 2 Jahrzehnten auch noch war.
-Just-in-time-Produktionen unter Aufgabe der betrieblichen Lagerhaltungen erschweren (Bau-und Planungsrecht)
Den unumgänglichen Schwerlastverkehr auf der BAB belassen, Durchfahrtsverbote in allen Gemeinden, ausser Lieferverkehre. Ziel muss die deutliche Verringerung des Verkehrsaufkommens sein.

Hausheizung:
-Mindeststandards einführen bei Neubauten, wenn dort Offen-Feuer-Kamine genehmigt werden sollen.
-Strengere Überprüfung von Altheizungen
-Abschaffung der Ausnahmetatbestände für das Gewerbe (Zulässige Holzheizung, auch für Abfälle, ab einer bestimmten Beriebsgröße)

Industrie:
-s.o. Gewerbe, besonders hier werden Umweltschutzbelange immer noch als Hemmnis empfunden

Tabakkonsum
-Verstärkte Aufklärung über die Gefahren dieser Suchtkrankheit

WKD:
Die Abschaffung war ein einziger Fehler der Landesregierung und kann nur geheilt werden durch die schnellstmögliche Aufhebung dieser Maßnahme. Wenn der WKD in seiner alten Form wieder eingeführt wird, kann man hieran bei heutigem Stand nichts mehr besser machen. Ich verweise hier auf eine Studie des Bundeskriminalamtes von 2004, in welcher explizit der B-W-WKD als Beispiel gebend für die BRD dargestellt wird und wo die beabsichtigte Zerschlagung als eine Fehlentscheidung dargestellt wird.
Aber Teufel hat in seiner Allmacht und Allwissenheit nicht auf die wirklichen Fachleute hören wollen.

Koalitionsspeukation:
Dies sind Meldungen der Medien. Ich halte schwarz-grün mit der CDU des Jahres 2006 in B-W für nahezu ausgeschlossen, es gibt zu wenige Gemeinsamkeiten (Schule, Energie, Gesellschaft, Umwelt.....).
Sollten es die Wahlergebnisse erforderlich machen, dann muss man sich im Eventualfall auch hierüber Gedanken machen, aber erst dann. Und dann wird der größere Partner sicherlich auf Kooperation angewiesen sein, waber das war am Anfang von rot-grün auch der Fall.
Im Moment gehe ich aber von solchen Zahlenspielereien nicht aus, wahrscheinlicher ist da schon eine starke grüne Opposition, auf die ich mich einstelle.

Ich grüße Sie herzlich

Frank-Ulrich Seemann