Frage an Frank-Ulrich Seemann von Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Die Bezieher von gesetzlichen Renten haben sich in den letzten 3 Jahren mit "Nullrunden" abfinden müssen. Für die nächsten Jahre sind weitere Nullrunden vorgesehen. Die Regierung (Frau Merkel und Herr Müntefering) verkünden der Öffentlichkeit die frohe Botschaft, dass die Renten "noch" nicht gekürzt werden… - wann aber, wenn derzeit "noch" nicht ??? - und sollten jedoch "in der Zukunft" Rentenerhöhungen möglich sein, "werden diese mit den jetzt nicht vorgenommenen Kürzungen verrechnet"!
Für alle Bezieher von Lohn und Gehalt wird für 2006 jedoch von einer Einkommensteigerung ausgegangen, zumindest in Höhe des Preis- und Inflationsausgleichs. Auch die Einkünfte der Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg wurden und werden erhöht (2005: Diäten + 1,8%, Aufwandsentschädigung + 2,5%, Tagesgeldpauschale + 1,5%, Reisekostenpauschale +3,5%). Diese Erhöhungen werden begründet mit der "Entwicklung der Arbeitseinkommen, der Lebenshaltungskosten und der Tarifabschlüsse".
Meine Fragen an Sie:
1. Welche Meinung haben Sie zu dem Thema weiterer Nullrunden bei den Renten?
2. Halten Sie die unterschiedliche Behandlung der Renteneinkünfte im Gegensatz zu den Einkünften der anderen Bevölkerungsgruppen (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker) für gerechtfertigt? Wenn ja, warum?
Gerne erwarte ich Ihre Antworten
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
Sie stellen hier Fragen, auf die ich keine befriedigende Antwort geben kann. Befriedigend weder für Sie noch für mich selbst. Für meinen Berufsstand (Polizei) gilt: Unter Einbeziehung der verlängerten Wochenarbeitszeit, der Streichung ehemals hart erstrittener Tage der Arbeitsbefreiung und der Rücknahme sonstiger einstmals zugestandener "Wohltaten" stehen wir bei den Sozialopfern der RentnerInnen wohl in nichts nach. Insofern möchte ich diesen Teil des öffentlichen Dienstes gleich einmal aus allem heraus nehmen. Da können sich RentnerInnen und PolizeibeamtInnen die Hände reichen. Vielleicht arbeiten auch deshalb viele meiner KollegInnen schon, als ob sie im Rentenstand wären! Ob die Diätenerhöhungen der MdL gerechtfertigt sind, vermag ich nicht zu berurteilen, ich habe daran noch keinen Anteil. Sicher ist aber, dass er wohl gerechter wäre, wenn sich die Parlamente die Erhöhungen nicht selbst genehmigen können, sondern wenn sich diese am Durchschnitt der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren würden.
Nullrunden sind immer ungerecht, solange die Lebenshaltungkosten steigen und die Inflation zunimmt. RentnerInner haben ein Leben lang eingezahlt für immer weniger Leistung und die Berufstätigen bekommen immer weniger für Entgelte ihrer Arbeit.
Ich hielte es für gerechter, wenn sich alle!! Einkünfte in gleichem Maße erhöhen würden, ohne Unterschiede. Das Maß könnte vielleicht sein ein Wert, der sich zusammensetzt aus Inflationsrate und Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Damit könnte u.U. gewährleistet bleiben, dass das Verhältnis von Arbeits-und Rentenwert zu den tatsächlichen Kosten des Lebens gleich bliebe. Aber dann ginge die Schere zwischen den Empfängern niedriger und höherer Gehälter und Renten immer weiter auseinander und man würde an anderer Stelle wieder neue Ungerechtigkeiten schaffen. Ich gestehe, ich weiß keine Antwort und hoffe, dass Sie mit meinen Zeilen zufrieden sein können.
Ich grüße Sie herzlich
Frank-Ulrich Seemann
Weitere Fragen an Frank-Ulrich Seemann
Lieber Herr Böhm,
Lieber Herr Schmitt,
die Antworten der Reihe nach, vielleicht etwas im Telegrammstil, aber die Zeit drängt und ich will die gestellten Fragen beantworten.
Liebe Frau Groth,
Sehr geehrte Frau Zachmann,