Portrait von Frank Tempel
Frank Tempel
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Frank Tempel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Julia S. •

Frage an Frank Tempel von Julia S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Tempel

Meinen Sie nicht das es angebracht wäre die Flüchtlinge die zu uns kommen vorher kriminologisch und psychologisch zu überprüfen und das wir selektiver sein sollten wen wir zu uns lassen?

Wäre es zum Schutze unserer eigenen Bevölkerung und zum Schutz der anständigen Flüchtlinge nicht sinnvoll Kriminelle, Terroristen, Schläger, Extremisten und andere toxische/problematische Persönlichkeiten auszusortieren und nicht zu uns lassen?

Ich weiss, die meisten Flüchtlinge sind normale, anständige Leute, aber gerade in arabischen Ländern gibt es viel toxische Maskulinität, wie man z.B. an dem sehen konnte was Silvester in Köln passiert ist.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: ich bitte Sie nicht darum keine weiteren Flüchtlinge zu uns lassen, aber darum das Sie sich dafür einsetzen das wir selektiver darüber sind wen wir zu uns lassen.

Außerdem ist es nicht so das wir denen die wir nicht zu uns lassen auch nicht helfen können, dazu gibt es Flüchtlingslager die wir finanziell unterstützen können.

Gruß
Julia Schulte

Portrait von Frank Tempel
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Julia Schulte,

psychologische Gutachten sind keine gerichtsfeste Möglichkeit um Handlungsweisen einzelner Menschen vorherzusagen. Straftaten entstehen oft aus konkreten Situationen heraus. Beispielsweise kommen Beziehungsstraftaten in allen Schichten der Bevölkerung vor. Eine Voraussagbarkeit ist bis auf wenige Extremfälle nicht gegeben. Ich persönlich lehne es außerdem ab, für Flüchtlinge quasi ein auf Prognosen beruhendes Sonderstrafrecht einzuführen. Nach allen Statistiken, die mir vorliegen entspricht der Prozentsatz an Straffälligen unter Flüchtlingen dem der Bevölkerung mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Ich plädiere für eine Ausweitung von Kriminalitätsprävention als auch dafür Straftäter konsequent zu verfolgen. Dazu muss der Staat aber auch die Möglichkeit haben. Seit 1998 wurden in Deutschland fast 17 000 Stellen bei der Polizei abgebaut. In der Justiz stapeln sich die Verfahren, so dass Täter erst viel zu spät einer Verurteilung zugeführt werden können. Dort besteht der Handlungsbedarf. Der Staat muss seine Aufgaben erledigen können. Dazu sind Stellen und Haushaltsmittel notwendig. Ich setzte mich seit Jahren für entsprechende Schritte ein.

Ihrer Anregung Flüchtlingslager besser finanziell auszustatten, unterstützen ich ausdrücklich: Eine Ursache des Flüchtlingsstromes des letzten Jahres war die Kürzung der Zuwendung in den Flüchtlingslagern rund um Syrien. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.syrische-fluechtlinge-un-kuerzen-essensrationen-fuer-syrer.3b381644-5436-4a53-b4eb-ee14033ce8b2.html Die Weltgemeinschaft aber insbesondere die EU tragen eine Mitschuld an den Flüchtlingsströmen. Zu den Kürzungen hätte es nie kommen dürfen, bzw. hätte die EU die Kürzungen kompensieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel