Frage an Frank Tempel von Edward S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Sommer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Teilnahme an der Delegationsreise des Gesundheitsausschusses nach Argentinien und Uruguay.

Im Rahmen der Reise konnte ich als drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion mit weiteren Mitgliedern des Gesundheitsausschuss die beispielhaften Entwicklungen im Bereich der Drogenpolitik in Uruguay und die momentane Situation in Argentinien vor Ort begutachten. Vor allem in Gesprächen mit Vertretern der Regierungen, der Parlamente, verschiedener NGO’s und Vertretern der Zivilgesellschaft konnte sich die Delegation ein dezidiertes Bild in Sachen Drogenpolitik machen.

In Uruguay hat die Politik in den letzten Jahren erkannt, dass der „Krieg gegen die Drogen“ nicht gewonnen werden kann und dass die damit einhergehende Illegalisierung von Konsumenten nur zusätzliche gesundheitliche Risiken für die Gesellschaft birgt. Im Jahr 2013 hat die Regierung damit begonnen die Drogenproblematik nicht mehr ausschließlich strafrechtlich lösen zu wollen, sondern vermehrt den Bereich der Gesundheitspolitik einzubeziehen. Im Bereich von Cannabis kann Uruguay mittlerweile das weltweit fortschrittlichste Konzept aufweisen: Die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis wurde flankiert von einem Dreiklang an legalen Versorgungsmöglichkeiten, um den Schwarzmarkt aus dem Spiel zu nehmen und Cannabis von anderen illegalen Substanzen abzukoppeln. Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, den Jugend- und Verbraucherschutz zu stärken. Die Maßnahmen umfassen eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über die Wirkungsweisen und Risiken des Cannabiskonsums sowie ein Verbot von allen Formen der Bewerbung von Cannabis. Das Konzept Uruguays ist beispielhaft dafür, wie mit Hilfe von fortschrittlichen staatlichen Reglementierungen der Drogenkriminalität Einhalt geboten werden kann, wie eine staatlich kontrollierte Abgabe funktionieren könnte und wie im Zuge dessen der Jugend- und Verbraucherschutz verbessert wird.

Die Kosten der Delegationsreise werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages informiert in regelmäßigen Zeitabständen in einem zusammenfassenden Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages (zuletzt: BT-Drucksache 18/6610). Dort werden Sie im nächsten Bericht weitere Informationen über die Delegationsreise nach Argentinien und Uruguay finden.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel