Frage an Frank Tempel von Dagmar T. bezüglich Finanzen
Gibt es eine Möglichkeit, die Bundesländer und damit die Kommunen, unbürokratisch und sofort finanziell zu unterstützen, damit gewährleistet werden kann, die unmenschlichen Massenunterkünfte für Flüchtlinge zu ersetzen in bewohnbare Unterkünfte, beheizbar, mit einem zumindest Minimum an Privatsphäre? Müssen für die Aufstockung der zugesagten 1 Milliarde Euro an die Länder, zwingend Konferenzen einberufen werden? Die Zeit läuft davon! Die Flüchtlingswellen sind so vorausschaubar wie das jährliche Weihnachten gewesen. Und es gibt Winter in Deutschland, jährlich. Bitte, erhöhen Sie den Druck es Geltung Alle an.
Sehr geehrte Frau Tants,
entschuldigen Sie die späte Rückmeldung unsererseits. Sie haben völlig Recht, auch DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Finanzhilfen des Bundes an die Länder und Kommunen jeweils nur nach entsprechenden politischen Verhandlungen auf immer wiederkehrenden Flüchtlingsgipfeln vereinbart wurden - und dann auch noch in der Höhe jeweils unzureichend waren und nicht sichergestellt ist, dass die Gelder die Kommunen auch erreichen.
Wir haben deshalb bereits Anfang des Jahres im Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem wir einen grundlegenden Wandel in der Asyl-Aufnahmepolitik fordern. In einem Flüchtlingsaufnahmegesetz sollte unter anderem geregelt werden, dass der Bund für alle Kosten des Asylverfahrens und für eine Übergangszeit darüber hinaus aufkommt. [für die Details verweisen wir auf den angehangenen umfassenden Antrag mit zahlreichen konkreten Ideen und Vorschlägen für eine andere, menschenwürdige Aufnahmepolitik...]
Leider hat dieser Antrag im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Allerdings hat es - wenn auch spät und unzureichend - Bewegung in der Koalition gegeben: Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel vom 24.9.2015 wurde vereinbart, dass der Bund künftig die Kosten nach dem AsylbLG für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt (in Höhe von durchschnittlich 670 Euro im Monat). Das deckt immer noch nicht alle Aufwendungen und Kosten der Länder und Kommunen ab (etwa in Bezug auf die Bildung, Kitas, Schulen usw.), aber die Kostenpauschale in Abhängigkeit von der Zahl der Asylsuchenden ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Tempel
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