Frage an Frank Tempel von ´Christoph M. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Genosse Tempel,
Thema Waffenrecht
Mit großen Befremden habe ich Ihre Aussage gelesen:
"Ihnen steht es frei, solche Parteien zu wählen, die sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes aussprechen. Meines Wissen nach bilden diese Parteien eine übergroße Mehrheit im Bundestag."
Warum soll ich eine Partei wählen, nur wegen dem Waffenrrecht? Ich bin Mitglied in der Partei "Die Linke", aktives Mitglied. Und habe auch nicht vor dies zu ändern. Letzten Dienstag habe ich mit Bernd Riexinger gesprochen. (Nicht das erste Mal, ich kenne und schätze Ihn seit vielen Jahren) Absoluter Consens. Wir haben ein gutes Wahlprogramm. Es passt. Noch einmal: ich habe nicht vor eine andere Partei wie die Linke zu wählen.
Aber: Ich bin auch Sportschütze. Oder Schütze, da fängt das Problem schon an. Wir haben bereits ein sehr strenges Waffengesetz. Es sollte liberalisiert und nicht verschärft werden. Legaler Waffenbesitz ist nach meiner Meinung ein Bürgerrecht. Das steht auch in der Tradition unserer linken Bewegung. Forderte nicht Wilhelm Liebknecht die Bürgerbewaffnung? Ging es nicht 1848 um die Abschaffung des Militarismus und Rechte der Bürger. Man erkennt eine Bewegung an ihrem Verhältnis zum privatem Waffenbesitz. Ich wünsche mir von Ihnen, das sie den Neoliberalismus bekämpfen. Ich wünsche mir von Ihnen das sie die Truppen aus Afganistan zurückholen. Ich wunsche mir von Ihnen die Vision eines "Demokratischen Sozialismus" weiterzuverfolgen. Aber lassen sie die Finger von einer Verschärfung des Waffenrechts! Und vergraulen Sie nicht mit solchen Aussagen Millionen von potenziellen Wählern, die zwar ein gerechteres Deutschland wünschen, aber auch Schütze sein wollen. 10 Millionen legale Waffen
gehören Millionen Wahlberechtigten. Waum sollen die alle eine Partei wählen, die sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes aussprechen?
Hallo Genosse Christoph Meyer,
bei missbräuchlicher Nutzung bergen Waffen ein großes potentielles Risiko, immense Schäden an Leib, Leben und Psyche möglicher Oper zu verursachen. Die Gesellschaft muss diskutieren, welche Risiken sie für welche Freiheiten auf sich nimmt. Es ist weitgehender Konsens in der LINKEN, die Verbreitung von Waffen in der Gesellschaft so gering wie möglich und die Standards der Sicherheit so hoch wie möglich zu halten.
Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich für eine Evaluierung des aktuellen Waffenrechtes aus. Insbesondere nach tragischen Vorkommnissen mit Schusswaffen sind in großer Hektik die waffenrechtlichen Regelungen geändert worden. Jetzt muss überprüft werden, welche dieser Regelungen einen Sicherheitsgewinn gebracht haben und wo überhaupt ein Regelungsbedarf besteht. Dabei sollte alles auf den Prüfstand.
Ein erneuter Eingriff in das Waffenrecht sollte aber gewährleisten, dass der Schießsport und die Jagd ohne unnötige Behinderungen weiter möglich sind.
Die Fraktion DIE LINKE. sieht auch keine Veranlassung Waffenbesitz zu besteuern. Beim Kauf ist bereits eine Steuer entrichtet worden. Eine zusätzliche Steuer, um Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer zur Abgabe von Waffen zu drängen, trifft finanziell schlechter gestellte Menschen. Sport darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Ebenso lehnen wir eine Gebühr für Waffenkontrollen ab. Hoheitliches Handeln zur Aufrechterhaltung von Sicherheitsstandarts darf nicht zur Einnahmesteigerung für die öffentlichen Haushalte missbraucht werden.
Lieber Genosse Meyer, wir sollten diskutieren wie genau die waffengesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik ausgestaltet werden. Sicherheit und eine weitgehend ungestörte Ausübung von Schießsport und Jagd müssen dabei in einem ausgewogenem Verhältnis zueinander stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel
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