Frage an Frank Sürmann von Sabine R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Sürmann,
welche Maßnahmen befürworten Sie für die Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes? Wo sehen Sie Möglichkeiten für Einsparungen, für welche Bereiche möchten Sie mehr Geld zur Verfügung stellen?
Wie sieht Ihr „Fahrplan“ zur Haushaltskonsolidierung bzw. zum Schuldenabbau für die nächsten Jahre aus?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sabine Riede
> Welche Maßnahmen befürworten Sie für die Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes?
Eine komplette Straffung der Verwaltung wie z. BSP. Im gesamten Bereich des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums ( Hessen Agentur, IBH, EFRE Förderung, Rhein Main GmbH usw. gehören in ein Haus) mittelfristig lassen sich da Stellen abbauen; Kultusministerium: Abschaffung der staatl. Schulämter, Aufgabenwahrnehmung durch die Kreise; überall klare Strukturen; Verkehrsministerium: Abschaffung der ASV und Wahrnehmung durch die Kreise oder RP´s. Abbau unsinniger Subventionen für Unternehmen (Nokia) sowie Dppelsubventionen. Allerdings muss auch der Länderfinanzausgleich ( Einnahmeverbesserung ) geändert werden und insbesondere die Kommunenfinanzierung ( höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer ).
> Wo sehen Sie Möglichkeiten für Einsparungen, für welche Bereiche möchten Sie mehr Geld zur Verfügung stellen?
1. Teil s.o., 2. Teil Bildung, Ermittlung und Justiz.
>Wie sieht Ihr "Fahrplan" zur Haushaltskonsolidierung bzw. zum Schuldenabbau für die nächsten Jahre aus?
Die angedachten Maßnahmen können in 4 Jahren spürbar werden, wenn das erste Jahr schwerpunktmäßig auf die Neustrukturierung der Landesverwaltung gelegt wird.
Weitere Fragen an Frank Sürmann
(...) Die Diakonie und die Caritas sind nicht nur die größten Arbeitgeber Deutschlands, sondern spielen auch eine wichtige Rolle bei der Erbringung unverzichtbarer sozialer Leistungen in Hessen und in Deutschland. Darüber hinaus haben die Kirchen eine besondere verfassungsrechtliche Stellung. (...)
(...) Um den Bedürfnissen zunehmend überforderter junger Eltern gerecht zu werden, unterstützt die FDP Hessen die Arbeit von Erziehungsberatungsstellen in freier Trägerschaft. Sie leisten gemeinsam mit den Jugendämtern wichtige Präventionsarbeit. (...)
(...) Ich glaube, dass wir dringend der Brennstoffzellentechnik zum Durchbruch verhelfen müssen. Der Wasserstoff kann industriell aus Biomasse erzeugt werden. (...)
(...) Parteien gäbe es keine funktionierende Demokratie und freiheitlichen Rechtsstaat; einen Einheitsstaat will ich nicht! Die Kostenerstattung nach der Wahl ist der Höhe nach offensichtlich nicht ausreichend, sonst würde nicht so um Spenden gebuhlt. Bei der personellen Ausstattung der Jugendämter und im Bereich der Bildung muß drauf gesattelt werden; das können sie in unserem Parteiprogramm nachlesen. (...)