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Frank Sürmann
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Frage von Sabine R. •

Frage an Frank Sürmann von Sabine R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Sürmann,
welche Maßnahmen befürworten Sie für die Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes? Wo sehen Sie Möglichkeiten für Einsparungen, für welche Bereiche möchten Sie mehr Geld zur Verfügung stellen?
Wie sieht Ihr „Fahrplan“ zur Haushaltskonsolidierung bzw. zum Schuldenabbau für die nächsten Jahre aus?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sabine Riede

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Antwort von
FDP

> Welche Maßnahmen befürworten Sie für die Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes?

Eine komplette Straffung der Verwaltung wie z. BSP. Im gesamten Bereich des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums ( Hessen Agentur, IBH, EFRE Förderung, Rhein Main GmbH usw. gehören in ein Haus) mittelfristig lassen sich da Stellen abbauen; Kultusministerium: Abschaffung der staatl. Schulämter, Aufgabenwahrnehmung durch die Kreise; überall klare Strukturen; Verkehrsministerium: Abschaffung der ASV und Wahrnehmung durch die Kreise oder RP´s. Abbau unsinniger Subventionen für Unternehmen (Nokia) sowie Dppelsubventionen. Allerdings muss auch der Länderfinanzausgleich ( Einnahmeverbesserung ) geändert werden und insbesondere die Kommunenfinanzierung ( höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer ).

> Wo sehen Sie Möglichkeiten für Einsparungen, für welche Bereiche möchten Sie mehr Geld zur Verfügung stellen?

1. Teil s.o., 2. Teil Bildung, Ermittlung und Justiz.

>Wie sieht Ihr "Fahrplan" zur Haushaltskonsolidierung bzw. zum Schuldenabbau für die nächsten Jahre aus?

Die angedachten Maßnahmen können in 4 Jahren spürbar werden, wenn das erste Jahr schwerpunktmäßig auf die Neustrukturierung der Landesverwaltung gelegt wird.