Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse an politischen Entscheidungsprozessen.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die repräsentative Demokratie eine bewährte Methode ist, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und politische Entscheidungen auf der Grundlage von Fachwissen und ausführlicher Debatte zu treffen. Während wir die Bürgerbeteiligung fördern, müssen wir sicherstellen, dass unsere demokratischen Institutionen intakt bleiben und die Herausforderungen unserer komplexen Welt angemessen bewältigen können.

Es gilt: Unser Bürgerrat sind in erster Linie die gewählten Parlamente im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene. Eben diese Institutionen repräsentieren die Bürgerinnen und Bürger und sind das Herzstück unserer repräsentativen Demokratie. Sie sind verantwortlich für die Entscheidungsfindung und die Umsetzung von politischen Maßnahmen.

Aus diesem Grund sehe ich die Einführung von Bürgerräten kritisch. Legitime Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung dürfen am Ende nicht zu einer fortschreitenden Erosion des Konzepts der repräsentativen Demokratie führen. Die vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertreter sollen die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger effektiv vertreten. Die Einführung von Bürgerräten sowie die Senkung der Hürden für Volksentscheide, könnte die bedeutende Rolle unserer Parlamente untergraben.

Das Quorum für Volksentscheide wurde aus diesem Grund bewusst gewählt, um sicherzustellen, dass Entscheidungen in einem breiten politischen Kontext getroffen werden. Es soll sicherstellen, dass nicht nur eine kleine Minderheit über wichtige Angelegenheiten entscheidet und dass die Interessen und Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger ausreichend berücksichtigt werden.

Aus diesen Gründen bin ich ein großer Anhänger unserer repräsentativen Demokratie und werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass innerhalb unserer demokratisch legitimierten Institutionen die Menschen Gehör finden.

Vielen Dank

Ihr Frank Steinraths