Frank Steffel

(...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Winter,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Rot-Rote Planungschaos rund um den BER hat zu großer Unsicherheit geführt. Sowohl auf der Baustelle als auch bei den Flugrouten kommt es auf Verlässlichkeit an. (...)

(...) Die Entsendung von jungen Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete gehört zweifellos zu den schwierigsten Entscheidungen, die man in der Politik treffen muss. Das gilt für alle Kollegen in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Fluglärm in Nord-Berlin abnimmt. (...)

(...) Der neue Flughafen am BER wird unserer Stadt insgesamt gut tun, deshalb ist jeder Tag an dem am BER nicht geflogen wird ein Tag mit hohen Verlusten für die Flughafen-Gesellschaft und unsere Stadt. Vor dem Planungschaos war die Berliner Flughafen-Gesellschaft ein seriös geführtes Unternehmen mit fantastischen Wirtschaftszahlen. (...)