Frage an Frank Steffel von Lutz W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wilmering,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Die Entsendung von jungen Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete gehört zweifellos zu den schwierigsten Entscheidungen, die man in der Politik treffen muss. Das gilt für alle Kollegen in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages.

Mali befindet sich seit einem Militärputsch in diesem Jahr in einer tiefen Krise. Extremistische Islamisten haben den Norden des Sahellandes militärisch eingenommen und begehen dort schlimmste Menschenrechtsverletzungen. Dieses abgeschottete Gebiet, das zwei Mal so groß ist wie Deutschland, entwickelt sich zu einem rechtsfreien Raum und damit einem idealen Rückzugsgebiet für islamistische Terrorgruppen. Von dort aus könnten sie Angriffe auf Europa und andere Regionen vorbereiten.

Es ist im europäischen Interesse, dass sich derartige sicherheitspolitische Risiken im Norden Malis nicht verfestigen. Die Europäische Union unterstützt daher die Bemühungen der Übergangsregierung Malis wie auch der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, die Region zu stabilisieren.

Ziel der Hilfe von Seiten der EU muss sein, dass die malische Regierung die Kontrolle über die Nordhälfte des Landes zurückgewinnen kann. Die EU könnte etwa im Rahmen einer zivilen Mission malische Streitkräfte ausbilden und sie befähigen, die territoriale Integrität ihres Landes wiederherzustellen. Keinesfalls geht es jedoch um einen Einsatz zur Rückeroberung des Nordens durch nicht-afrikanische Truppen.

Die EU arbeitet bis Mitte November Optionen aus, wie die Hilfe für Mali aussehen könnte. Parallel muss dazu auf politischer Ebenen Zweierlei geschehen: Zum einen muss nach dem Militärputsch eine Demokratisierung und Normalisierung der Lage herbeigeführt werden. Zum anderen muss sich Übergangsregierung von Mali mit den ebenfalls im Norden ansässigen und kurzzeitig mit den islamistischen Extremisten verbündeten Tuareg verständigen. Die Bundesregierung arbeitet hier mit ihren europäischen und afrikanischen Partnern eng zusammen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel