Frage an Frank Steffel von Dietrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:

Aufgrund einer Erkrankung konnte ich persönlich an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO²-Senkung aus unserer Sicht nicht zielführend, auch wenn es auf den ersten Blick einfach und plakativ klingt. Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt. Grundsätzlich schreiben unsere straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen. Zudem können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Wir setzen auf technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen, um das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen.

Bereits heute gilt daher auf rund 30 % der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 %.

Nicht die Interessen von Lobbyisten stehen im Fokus der Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, sondern die Interessen von Millionen von Arbeitnehmern im Zulieferer-, Produktions- und Absatzbereich von Automobilen. Und wir setzen - wie bei so vielen politischen Entscheidungen und anders als andere Parteien - auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Eine staatliche Bevormundung haben wir vor 30 Jahren zuletzt im östlichen Teil unseres Landes endgültig überwunden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Steffel