Frage an Frank Steffel von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steffel
Mich würde interessieren, wie die zusätzlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen aussehen sollen.
In vielen Städten werden Juden als Einzelpersonen angegriffen. Ich verstehe nicht, wie der Schutz der Bürger aussehen soll, die jüdischen Glaubens sind.
Warum werden keine Kontaktadressen bekannt gegeben, wo aufmerksame Bürger Hass & Gewalt im Internet melden können? Ich glaube, es gibt viele Internetuser, die Hassmeldungen aus sozialen Netzen melden würden. Erforderlich wäre jedoch, dass mitgeteilt wird, welche Fakten die Strafverfolger benötigen.
Warum wird Hass & Hetze gegen Minderheiten, die zu Gewalt führen, nicht härter bestraft, wie z. B. durch Entzug der Fahrerlaubnis oder durch Arbeitsauflagen an Wochenenden in der Unfallstation oder Pathologie?
Bald ist Weihnachten. Welche Gefühle kommen wohl bei Kindern auf, wenn sie an einer Anzahl Polizisten vorbeigehen müssen, um in der Kirche den Weihnachtsgottesdienst zu besuchen?
Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass Kinder, die mit ihren Eltern in die Synagoge gehen und auf der Straße sehen müssen, wie man Juden angreift, erheblich verunsichert werden?
Selbstverständlich gelten meine Fragen auch für andere Bürger, die durch ihre Religion zu einer Minderheit gehören.
![Frank Steffel Portrait von Frank Steffel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/frank_steffel_2017.png?itok=Z4YCXfBl)
Sehr geehrte Frau U.,
für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:
Noch immer sitzt der Schock tief. Wenige Tage nach dem Attentat, dem Doppelmord und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, führen wir eine intensive Debatte, wie jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden kann. Wie wir grundsätzlich derartigen Gewaltexzessen besser vorbeugen können. Bundesinnenminister Seehofer und die Landesinnenminister haben in enger Absprache die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene angewiesen, die permanenten Maßnahmen noch einmal zu intensivieren und auszubauen.
Die Bundesländer haben in einer ersten Reaktion ihre jeweiligen konkreten Sicherungskonzepte überarbeitet und werden diese auch künftig ausweiten.
Eine Übersicht dazu finden Sie u.a. auch hier: www.morgenpost.de/politik/article227396575/Nach-Halle-Anschlag-Was-die-Bundeslaender-jetzt-planen.html
Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und vor allem für Ihre Zivilcourage.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel