Frage an Frank Steffel von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Rogall,

für Ihre Frage über das Portal „Abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte Ihnen gerne:

Die CDU hat es nicht nötig, irgendjemanden „einzulullen“. Den Vorwurf der „Verlogenheit“ weise ich zurück. Außerdem bedient sich die Bundesvorsitzende der CDU keiner „Kalte-Krieg-Rhetorik“. Weder "Angriffe" noch "Lobhudelei" sind belegbar.

Die EU sieht in der Annexion der Krim durch Russland einen Völkerrechtsbruch, der mit Sanktionen beantwortet wird. Denn eine militärische Auseinandersetzung will niemand!

Ich freue mich selbstverständlich über eine junge Generation, die sich um gesellschaftliche und nicht länger nur individuelle Zielstellungen kümmert.

Die CDU hat sich als Volkspartei zu einer realistischen Einschätzung der Situation und einer Politik des Pragmatismus verpflichtet. Stichwort „Klima“: es war eine Koalition unter Angela Merkel, die sowohl den Austritt aus der Kernenergie, als auch den Ausstieg aus dem Kohleabbau beschlossen hat und auf dem Wege der Umsetzung ist. Dieselbe Kanzlerin, die seit ihrem Amtsantritt vor knapp 14 Jahren entschlossen auf den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger gesetzt hat. Sodass Deutschland heute bereits knapp 40 Prozent Energie daraus gewinnt. Und es ist genau diese Angela Merkel, die unumstößlich am Pariser Klimaschutzabkommen festhält. Es ist diese Politik aus Verantwortung mit den Menschen und nicht blindlings gegen sie. Denn ebenfalls ganz konkret: Wir alle können und müssen noch viel darüber lernen, nicht nur nach dem St.-Florians-Prinzip zu gehen: Sofortige und unrealistische Forderungen auf Kosten und zu Lasten anderer, aber selbst im Billigflieger nach Mallorca! Oder dreimal täglich das Mobiltelefon nachzuladen! Oder aus Bequemlichkeit für die Abi-Party doch das gesamte Partygeschirr aus Plastik! Es beginnt im Kleinen bei jedem selbst.

Die CDU steht beispielsweise für eine Bildungspolitik, die ihre Erfolge in Schulabschlüssen findet. Dagegen wurde die grüne Bildungspolitik der einstigen SPD-Grünen-Koalition in NRW mit Pauken und Trompeten abgewählt. In Bremen macht sich die Landespartei der Grünen gerade daran, die seit 73 Jahren regierende SPD an der Macht zu konservieren – und das bei den dramatischen Ergebnissen der vergangenen Jahrzehnte in diesem Bundesland. In Berlin schickt sich die rot-rot-grüne Koalition an, Wohnungsunternehmen zu enteignen!

Die CDU steht dagegen für den Neubau von Wohnungen. Und für das geltende Baukindergeld, das es gerade jungen Menschen ermöglicht, schneller in die beste Altersvorsorge zu investieren, die es gibt: die eigenen vier Wände.

Um Ihnen aber noch ein Beispiel für eine CDU-Politik im Sinne der jungen Generation zu nennen: Stundenausfall in den Schulen erleben sie dort, wo SPD und Grüne regieren. Dies ist in meinen Augen ein Frevel.

Und ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Junge Menschen sollen selbstverständlich nicht im Alter von 15 Jahren an ihre Rente denken müssen. Aber eine „ich-mach-mir-die-welt-wie-sie-mir-gefällt“-Haltung entspricht eben auch nicht unserem Grundprinzip der Solidargemeinschaft.

Intakte Familien, ein sicheres Dach über dem Kopf, zukunftssichere Arbeitsplätze der Eltern, eine verantwortungsbewusste Schule und ausreichende Freizeitmöglichkeiten sollten für junge Menschen auch einen Wert darstellen.

Als Präsident eines großen Berliner Sportvereins erlebe ich es immer wieder: das Sozial- und Solidarnetzwerk Sportverein wirkt manchmal besser, als unzählige Stunden in den sozialen Netzwerken am Handy oder Tablet. Bei allem Respekt für die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten.

Ich weiß auch, dass wir alle besser werden können und müssen: ein Anfang wäre sicherlich, sich öfter zuzuhören. Ich bin dazu bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel