Frage an Frank Steffel von Paula K. bezüglich Innere Sicherheit
Die Verfolgung von Ausländern und das Zeigen des Hitlergrußes wird die Polizei und Staatsanwaltschaft in Chemnitz ruhig und sachlich verfolgen, richtig so! Dass die Politik und Medien nun daraus so ein Spektakel machen, soll doch nur von den Fehlern und Versäumnissen der Politik ablenken, oder nicht? Denn woher kommt der Ärger, ja Wut vieler Bürger über die Migrationspolitik der Regierung, dies fragt keiner. Beispiel: Die Mehrheit der Deutschen lehnt mittlerweile Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen ab.
https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--zwei-von-drei-deutschen-lehnen-merkels-fluechtlingspolitik-ab-8124758.html
Trotzdem komm weiter jeder, der an der Grenze „Asyl“ sagt in unser Land, ob echter Flüchtling, oder Armutsmigrant, oder sogar Terrorist (Amri!), Vergewaltiger oder Gefährder (Sami!). Im Falle Sami schafft Politik und Justiz nicht einmal, ihn abzuschieben, statt klarer Gesetze ein Wirrwarr an internationalen Abkommen, UN-Recht und Gesetzen, die Politik schafft es nicht, hier für klare Regeln zu sorgen, deutliches Versagen.
Frage: Wann stoppt die Regierung endlich die unregulierte Zuwanderung in unser Land und wie?
Und gefühlt täglich höre ich von Konflikten oder Straftaten von Migranten. Heute (29.8.) Morgen: Eine Kunstaustellung in Wiesbaden muss wg. Konflikten zwischen Türken unterbrochen werden.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/heftige-wortgefechte-an-erdogan-statue-in-wiesbaden-15760620.html
Gestern Messerstecherei in Chemnitz, Razzia gegen arabische Familienclans in Berlin (die haben wir naiv auch ins Land gelassen) und Massenschlägerei im Zug.
https://www.n-tv.de/panorama/20-Leute-geraten-in-Regionalzug-aneinander-article20593226.html
Und ich persönlich? Zu meiner S-Bahn steigt eine Gruppe von 5 jungen Arabern, hören sehr laut Musik, machen sich breit. Klar, keine Straftat, taucht in keiner Statistik auf, aber ich: Angst!
Die CDU war mal die Partei der Sicherheit, wann unternehmen Sie endlich was?
Sehr geehrte Frau Kieser,
für Ihre Fragen über das Portal „Abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte Ihnen gerne:
Bezüglich Ihrer Anmerkungen zu den Geschehnissen in Folge des mutmaßlichen Mordes in Chemnitz hat es der Sprecher der Bundesregierung deutlich und klar zusammengefasst: „In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz…“. Nach der Trauer um das Opfer hat der Rechtsstaat – und nur dieser – die Verantwortung, die Täter zu überführen, festzunehmen und in einem ordentlichen Gerichtsverfahren ein Urteil zu sprechen.
Die Flüchtlingspolitik, die Sie als „Merkels Flüchtlingspolitik“ bezeichnen, war im Herbst 2015 eine Momentaufnahme unter besonderen Umständen. Seit Anfang 2016 (u.a. Start des Abkommens mit der Türkei über die Aufnahme oder Zurückleitung von Flüchtlingen) gibt es keine "offenen" Grenzen mehr. Die Zahl der zu uns (nach Deutschland) geflüchteten Menschen hat sich dementsprechend seither um mehr als 70-80 Prozent verringert.
Auch ich habe in den vergangenen Monaten und Wochen in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis über die Themen Migration und Integration gesprochen. Wir sind uns einig, dass wir Zuwanderung steuern und ordnen, und die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduzieren müssen.
Hier hat die Bundesregierung – intensiv unterstützt durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – erhebliche Fortschritte erzielt, u.a. durch bi- und trilaterale Abkommen mit der Türkei (auch auf europäischer Ebene) und mit Staaten, die als sichere Drittstaaten gelten. Ohne CDU/CSU gäbe es übrigens derlei Verhandlungen gar nicht.
Und die Verhandlungen mit den nordafrikanischen Staaten auf Einrichtung von Zentren zur Überprüfung und möglichen Durchführung von Asylverfahren vor Ort laufen weiter.
Aber – und dessen müssen wir uns klar sein: Wenn ein Mensch an unserer Haustür um Hilfe bittet, wissen wir vorher nicht, ob er auch mit bösen Absichten „Zuflucht“ sucht. Das wissen wir bei keinem Menschen, bevor er zum ersten Mal gewalttätig oder kriminell wird. Aber wenn es doch dazu kommt, ist unser Rechtsstaat stark. Weil wir ihn gemeinsam stark machen. Dazu rufe ich Sie auf.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel
Weitere Fragen an Frank Steffel
Wir wollen Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten und sie dabei unterstützen, den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.
Ich habe mich immer für einen sinnvollen Verkehrs-Mix ausgesprochen. Wir leben in einem Hochindustrieland. Also Individualverkehr dort, wo er gewünscht und notwendig ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat es in der vergangenen Woche klargestellt: 60 Prozent unserer Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft, fast 65 Prozent mindestens einmal
Die CDU steht zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Spätestens 2038 wird die Kohleverstromung in Deutschland beendet.