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Frage von Barbara L. •

Frage an Frank Steffel von Barbara L. bezüglich Innere Sicherheit

Die Alarmmeldungen über die schlechte Lage der Bundeswehr hören nicht auf, Kampfflugzeuge nicht einsatzbereit, fünf von sechs Bundeswehr-U-Booten der modernen Klasse 212 nicht einsatzfähig, usw. usw. Sie wissen, worum es geht, oder?
https://www.focus.de/politik/deutschland/verteidigungsministerin-unter-druck-von-der-leyen-muss-neue-bundeswehr-panne-hinnehmen-u-boote-nicht-einsatzfaehig_id_8521466.html

Der Wehrbeauftragte Bartels (ein Sozialdemokrat!!!!): „Die Materiallage ist dramatisch, an mehreren Stellen ist sie noch schlechter geworden“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-politiker-hans-peter-bartels-wehrbeauftragter-zeichnet-duesteres-bild-der-bundeswehr/20982352.html

Die Bundeswehr wurde personell und materiell unter Merkel systematisch ausgelaugt. Und dies in einer sicherheitspolitisch immer kritisch werdenden Lage, s. Putin, Trump.

Für Flüchtlinge geben wir Milliarden aus. Ihr Fraktionskollege Entwicklungshilfeminister Müller:„ Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.“.
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

Und nun FAZ v. 4. Juli 2018: Der Verteidigungsetat soll von aktuell 1,24 % vom BIP bis 2021 auf 1,31% wachsen, „um danach abzubröckeln. Am Ende der Finanzplanung wäre er niedriger als heute“. Niedriger als heute!! Für Andere ist Geld da, für unsere eigene Sicherheit kein Geld da, für die Bundeswehr sind nicht einmal ein paar Milliarden da? Ich frage Sie, wo bleibt die Kanzlerin, wo der Aufstand, der Aufschrei in der Union, der Abgeordneten, wo der Einsatz für unsere Soldaten, für unsere Sicherheit? Wo sind Sie?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Lange,

für Ihre Frage über das Portal „Abgeordnetenwatch“ v. 07.07.18 danke ich Ihnen und antworte Ihnen gerne:

Nach langem Streit um den Wehretat haben CDU/CSU in den abschließenden Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen deutliche Fortschritte erzielt. Die Haushaltsplanung sieht nun vor, dass der Wehretat in diesem Jahr einen Umfang von 38,5 Milliarden Euro hat. Er ist damit schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. 2019 soll er weiter auf 42,9 Milliarden Euro steigen.
Dennoch gibt es weiterhin großen Reform- und Finanzbedarf bei der Bundeswehr. Wir sind noch lange nicht am Ziel.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Steffel