Frage an Frank Steffel von Karla M. bezüglich Finanzen
Heute Morgen,3.5.1018, in „ntv“ und „WELT“ Live-Berichte aus Baden-Württemberg: Am Montag hatten Flüchtlinge 4 Polizisten in die Flucht geschlagen, die einen abgelehnten Asylanten aus Afrika festnehmen wollten. So weit sind wir schon. Seit Montag war das Flüchtlingslager quasi besetzt. Heute Morgen massiver Einsatz der Polizei im Flüchtlingslager, viele Asylanten wurden verhaftet wegen „Widerstand“ und „Gefangenenbefreiung“.
Dachte ich mir, schaun mer mal was ARD/ZDF so berichten, im aktuellen (letztlich eher unaktuellen und langweiligen) „Morgenmagazin“ keine Wort! Dann doch, eine Liveschaltung nach Baden-Württemberg… doch Sie werden es kaum ahnen… zum Zeckenproblem in Stuttgart.
Fazit: Im öffentlich-rechtlichen nix, bis 09.00 Uhr!
Tja „Mit ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe“. Leider nicht, sondern in der letzten.
Der Öffentlich-rechtlich Rundfunk kostet uns Gebührenzahler jährlich 8 Milliarden.
Ehrlich, was soll das alles, wenn private Sender viel flexibler und aktueller berichten als der träge Öffentliche? Was sollen Kanäle wie „ZDF neo“ die Filme von vor 50 Jahren wieder- und wiederholen? Dafür gibt es eine Mediathek, oder nicht?
Wie kann es sein, dass die Intendanten mehr verdienen als die Kanzlerin?
Und nun lese ich, FAZ, 2.5.18, dass die Öffentlich-rechtlichen Sender eine Gebührenerhöhung fordern. Eine Frechheit meine ich. Die Unterhaltung können die Privaten besser, die aktuelle Berichterstattung offensichtlich auch.
Wie denken Sie über die geforderte Gebührenerhöhung?
Meinen Sie nicht, man sollte die 20 öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle auf 3 oder 4 – insbesondere lokale Kanäle reduzieren und sparsamer mit unseren Gebühren umgehen?
Jetzt kommt mir ein Verdacht: kann es sein, das man im „MoMa“ bewusst nicht über den Polizeieinsatz berichten wollte, um uns Bürgerinnen nicht zu erschrecken?
Sehr geehrte Frau M.,
für Ihre Frage über das Portal „abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte Ihnen wie folgt:
Auch ich war beim Anblick der Bilder aus Ellwangen entsetzt und bin davon überzeugt, dass sich derartige Zustände nicht wiederholen dürfen und werden.
Bezüglich Ihres Hinweises, bestimmte Sender würden über bestimmte Vorkommnisse nicht oder nicht erwartungsgemäß berichten, möchte ich Ihnen nur mitteilen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Deshalb werden – bis auf die als Staatssender ebenfalls öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle – die Sender nicht durch Steuern finanziert wie bei einem echten staatlichen Rundfunk. Damit ist klar: eine Einmischung der Politik hinsichtlich der Inhalte darf es nicht geben. Ihnen als Zuschauer und –hörer bleibt es jedoch unbenommen, Ihren Unmut über Ausstrahlungen direkt dem jeweiligen Sender kund zu tun.
Die Beitragshöhe ist das Ergebnis eines dreistufigen Verfahrens: Anmeldung des Bedarfes durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Überprüfung durch die KEF, Festsetzung des Beitrags durch die Landesparlamente. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zieht diesen Beitrag ein. Gesetzliche Grundlage der KEF ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der sowohl die Höhe des Beitrags wie auch die Verteilung der Mittel regelt.
Über die Höhe des Rundfunkbeitrags lässt sich trefflich streiten. Hier ist jede Erwartungshaltung an die gesendeten Inhalte in Beziehung zur Beitragshöhe individuell.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel
Büro Dr. Frank Steffel, MdB | Deutscher Bundestag | Platz der Republik | 11011 Berlin
Tel.: 030 227 – 72500 | frank.steffel@bundestag.de
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