Frage an Frank Steffel von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau R.,

für Ihre Frage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ danke ich Ihnen und antworte Ihnen gerne:

Der Deutsche Bundestag hat wenige Tage nach Beginn der Offensive der türkischen Armee im Norden Syriens dieses Handeln fraktionsübergreifend als „völkerrechtswidrig“ benannt und heftig kritisiert.

Dazu füge ich auch den Link zu meiner Rede im Rahmen der Aussprache in der Plenarsitzung v. 01.02.2018 an.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197971#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3OTcx&mod=mediathek

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich in Ihrer Regierungserklärung am 21. März 2018 auch zur Türkei: „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen…Auch das verurteilen wir auf das Schärfste."

Angela Merkel verurteilte ebenso die Angriffe der syrischen Regierungstruppen in der Region Ost-Ghuta und gab Russland indirekt eine Mitverantwortung dafür. «Gerade in diesen Tagen erleben wir grauenhaftes Tun durch Bombardements zum Beispiel in Ost-Ghuta.“ Die Bundesregierung verurteile diese Bombardements, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, „aber auch Russland, das dem zusieht“, auf das Schärfste, so Merkel.

Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte, dass sich der Nato-Rat mit dem Vorgehen der Türkei gegen die Kurden in Syrien beschäftigen müsse. Die Nato sei auch ein Wertebündnis. Es dürfe nicht unwidersprochen bleiben, wenn ein Nato-Mitglied Menschenrechte verletze.

Dem kann ich mich nur anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Steffel