Frage an Frank Steffel von Hans-Dieter H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "Abgeordnetenwatch", die ich gerne wie folgt beantworte:

Wir merken besonders in den Berliner Außenbezirken, dass die Verkehrsbelastung in den letzten Jahren durch die Pendler aus Brandenburg massiv gestiegen ist. Mehr als 250.00 Menschen fahren täglich aus dem Umland auf unterschiedlichen Wegen nach Berlin. Viele davon kombinieren dabei Auto und ÖPNV. Das führt natürlich auch in Frohnau und Hermsdorf zu einer Mehrbelastung.

Dieses wichtige Thema geht der Senat von Berlin nicht an, deshalb habe ich vor einigen Wochen gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Uwe Feiler aus Oberhavel einen 10-Punkte Plan mit Anregungen für eine bessere Verkehrspolitik vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um den Bau von P&R-Parkplätzen im Umland, damit Pendler früher umsteigen und verlässlich einen Parkplatz bekommen. Das gilt auch für die Ausweitung der Tarifzone B und eine Taktverdichtung bei der S-Bahn.

Hamburg arbeitet vergleichsweise mit seinen Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein eng zusammen. Man hat diese Aufgabe als gemeinsames Projekt erkannt. Der Austausch zwischen Berlin und Brandenburg findet faktisch nicht statt.

Mein Ziel ist es, die Menschen in Reinickendorf von diesem Verkehr umfassend zu entlasten. Eine generelle Regelung für Tempo 30 in Berlin lehne ich ab, hier halte ich Schwerpunktkontrollen der Berliner Polizei für ein denkbares Mittel. Im konkreten Fall werde ich das gerne bei der Berliner Polizei anregen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Steffel