Frage an Frank Steffel von Michael L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu Ab- statt Aufrüstung, Deutschland raus aus dem Angriffsbündnis NATO, keine Teilnahme deutscher Soldaten an völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen! Eine gerechte Steuerpolitik, die die Superreichen, Erben und Konzerne in die Pflicht nimmt und dabei kleine und mittlere Einkommen entlastet. Eine Umweltpolitik, die ihren Namen verdient und geeignet ist, das dramatische und existentiell bedrohliche Artensterben zu stoppen, kein Gift wie Glyphosat auf unseren Äckern, im Grundwasser und letztlich auf unseren Tellern.Tierquälerische Massentierhaltung, die das Tierwohl ignoriert und die Gefahr von Antibiotikaresitenzen dramatisch erhöht, die Nitratbelastung der Böden in die Höhe treibt, den Klimawandel befördert, gesetzlich verbieten! Hartz 4 und die unmenschlichen Sanktionen abschaffen, statt dessen eine Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient. Menschenwürdige Renten für alle! Volksentscheide für eine lebendige Demokraie, die sich nicht darauf beschränkt, alle vier Jahre ein Kreutzchen zu machen und der Politik den "Persilschein" für eine bürgerunfreundliche Politik zu überlassen, die oft das Gegenteil von dem beinhaltet, was angekündigt wurde. Lobbyisten raus aus dem Regierungsviertel! Mindestens 5 Jahre Karenz für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft!
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihren Fragenkatalog über das Portal „abgeordnetenwatch“, den ich wie folgt behandeln möchte:
Jedes einzelne von Ihnen angesprochene Themengebiet ist interessant und bedarf ganz sicher einer intensiven Befassung. Ich sehe mich jedoch zeitlich außer Stande, Ihnen alle 11 Einzelthemen umfassend zu beantworten.
Einige der von Ihnen angesprochenen Stichworte sind im „Regierungsprogramm 2017-2021“ von CDU und CSU dargestellt. Ich möchte Sie herzlich bitten, sich daraus die jeweiligen Antworten abzuleiten. Einen Link zum Programm stelle ich Ihnen mit dieser Antwort gerne zur Verfügung: www.cdu.de/regierungsprogramm
Als Finanzpolitiker möchte ich Ihnen aber gerne hinsichtlich Ihrer Frage zur Steuerpolitik direkt antworten:
Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken.
Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Wir erhöhen das Kindergeld: 300 Euro mehr pro Kind und Jahr! Ein klares und deutliches Bekenntnis zur Familie.
Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag von 7.356 auf 8.820 Euro auf die Höhe des Grundfreibetrags angehoben.
Wir führen ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr neu ein. Gerade für junge Familien gibt es keine bessere Wertanlage, als die eigenen vier Wände. Und dies ganz besonders in der seit Jahren andauernden Tiefzinsphase.
Zusätzlich wollen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf von Wohneigentum. Auch dies entlastet vor allem junge Familien, die sich zur Investition in die eigenen vier Wände entschließen.
Den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer soll für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel
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