Frage an Frank Steffel von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

seit 2009 bin ich als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatter für die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Jahr 2013 durch den damaligen Senat habe ich wie folgt öffentlich kritisiert:

„Die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Sie trifft Familien, die ein Eigenheim bauen wollen, junge Menschen, die in ihre Altersvorsorge investieren möchten, sowie private und institutionelle Investoren.“
Und war sicher: „In einer Zeit, in der wir in Berlin ständig über Wohnungsknappheit sprechen, würde eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Wohnungsmarktsituation nur verschärfen.“
Nachdem der Mikrozensus 2011 ergeben hatte, dass in Berlin rund 180.000 Menschen weniger leben als gedacht, musste nun mit bis zu 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen gerechnet werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte vorgeschlagen, als Ausgleich die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent zu erhöhen. Ich führte 2011 die Koalitionsverhandlungen im Bereich Wirtschaft und setzte mich dafür ein, dass die Grunderwerbsteuer in Berlin nicht über fünf Prozent steigt:
„Wir können nicht alle zwölf Monate die Grunderwerbsteuer erhöhen. Das verunsichert vor allem junge Menschen und macht es ihnen schwer, Eigentum zu kaufen“. Die Steuer war erst im April 2012 um 0,5 Prozent auf fünf Prozent erhöht worden.
Ich sah eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer als zusätzliche Belastung der Berlinerinnen und Berliner: „Die Grunderwerbsteuer gehört neben den Notargebühren zu den Kosten, die sofort aus dem Eigenkapital bestritten werden müssen. Eine junge Familie, die sich ein eigenes Haus bauen möchte, muss plötzlich einige tausend Euro mehr auf dem Konto haben. Mit fünf Prozent Grunderwerbsteuer gehört Berlin schon heute zu den Spitzenreitern Deutschlands – und liegt bei der Eigentumsquote ganz hinten“.
Mein Statement vom 23.06.2013: „Die Erhöhung ist kontraproduktiv für den Wohnungsmarkt, kontraproduktiv für die Eigentumsbildung junger Familien und kontraproduktiv für die Mieter – denn die Erhöhung der Steuer würde sicherlich auf die Mieten umgelegt werden. Eine weitere Erhöhung darf es nicht geben.“
Eine aktuelle Stellungnahme zur hohen Grundsteuer in Berlin finden Sie hier: http://www.frank-steffel.de/artikel/steffel-fordert-die-senkung-der-grundsteuer-berlin-9-februar-2017

All diese Faktoren sind ein Grund für die geringe Eigentumsquote im Land Berlin und für den Anstieg von Mieten, weil die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Vor allem für junge Familien sind das Hemmnisse für die Eigentumsbildung. An dieser Haltung hat sich bei mir seither nichts geändert.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel