Frage an Frank Steffel von Berta M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Minter,

der Terroranschlag von Berlin hat uns alle tief getroffen. Es ist Aufgabe aller politischen Ebenen, im Bund und in den Ländern, sich darüber Gedanken zu machen und Schlüsse zu ziehen, wie es im Fall Amri zu derartigen Fehleinschätzungen kommen konnte.
Auf dem Tisch liegt nun auch der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die gesamte Sicherheitsstruktur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Im Gerangel zwischen Bund und Ländern darf es nicht zu solchen Versäumnissen kommen.
Dennoch hat die Bundesregierung auch in der Vergangenheit vieles dafür getan, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. So konnten in der Vergangenheit durch die gute Arbeit des Verfassungsschutzes und der weiteren Sicherheitsbehörde auch zahlreiche Anschläge verhindert werden.
Wir werden im Bundestag weiter mit der SPD hart darum ringen, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Die Berliner SPD im Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin tut sich offenbar sehr schwer damit, die Videoüberwachung an gefährdeten Orten unserer Stadt zu verstärken.
Im Folgenden finden Sie einige Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit, die wir allein 2016 im Deutschen Bundestag getroffen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel

Sicherheit
Deutschland bleibt eines der sichersten Länder der Welt, auch wenn wir in diesem Jahr leider mehrfach Ziel islamistischer Terroranschläge geworden sind. Umso wichtiger ist eine gute Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, die unserer Gesellschaft mit ihrer Arbeit einen überragenden Dienst leisten.
Zur Stärkung der Inneren Sicherheit haben wir - im legislativen Bereich mit Ihrer Hilfe - in diesem Jahr viel erreicht:
• Die Haushaltsmittel für die Innere Sicherheit wurden um zusätzlich rund 1,9 Mrd. € im Zeitraum 2017 bis 2020 aufgestockt. Die Mittel kommen insbesondere den klassischen Sicherheitsbehörden (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei) zugute.
• Von 2015 bis 2020 gibt es allein für die Bundespolizei 7.500 neue Stellen, über 1.300 für das Bundeskriminalamt und eine erhebliche personelle Verstärkung beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
• Wir haben durch mehrere Gesetze - zum Beispiel durch das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus („Anti-Terrorpaket") vom Sommer - und Organisationsreformen erreicht, dass die Erhebung und der Austausch von Daten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder noch effektiver funktionieren.
• Durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes wird die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs weiter verbessert. So wird dem BMI z.B. die Befugnis verliehen, bei be-stimmten Gefahren ein Flug- oder Frachtbeförderungsverbot zu verhängen.
• Kennzeichen verbotener Vereine wie z.B. krimineller Rockergruppierungen können nach einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes nicht mehr weiter von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet genutzt werden.
• Radikale Salafisten konnten bislang getarnt unter der Koran-Verteilungs-Aktion „Lies" ungehindert ihre anti-demokratische und anti-westliche Propaganda verbreiten und neue Mitglieder werben. Den Betreiber dieser Aktion, den Verein „Die Wahre Religion", habe ich verboten, ebenso weitere islamistische Vereine wie den Islamischen Staat oder den Hizb-Allah-Spendenverein. Auch in der kriminellen und rechtsextremistischen Szene habe ich Verbote ausgesprochen, z.B. gegenüber dem Rocker-Club „Saturadah Maluku MC", gegenüber dem Betreiber der Internet-Plattform „Altermedia Deutschland" und dem Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew".
• Auch das Thema „Reichsbürger" gehen wir an: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat erreicht, dass künftig die „Reichsbürger" bundesweit durch den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet werden. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme hat nicht zuletzt der Vorfall in Georgensmünd bei Nürnberg gezeigt, wo ein selbsternannter „Reichsbürger" einen Polizisten erschossen und mehrere verletzt hat.
• Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten habe ich verbessert: Mit Polen und Tschechien haben wir Abkommen über die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden sowie mit Albanien, Georgien und Serbien Abkommen zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich geschlossen, um auch die grenzüberschreitende Kriminalität verhindern und schärfer verfolgen zu können.
Aber wir dürfen hier nicht stehenbleiben. Auch in Reaktion auf die schrecklichen terroristischen Angriffe in Würzburg und Ansbach in diesem Sommer habe ich weitere Gesetze zur Verbesserung der Sicherheit auf den Weg gebracht, die noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden:
• Für eine effektivere Grenzfahndung wird die Bundespolizei in Zukunft die Befugnis erhalten, PKW-Kennzeichen mit automatischen Kennzeichenlesegeräten auszulesen.
• Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten. Deshalb sollen zu ihrem Schutz, aber auch zur Verbesserung der Strafverfolgung, mobile Kameras, sogenannte Bodycams, in der Bundespolizei flächendeckend eingesetzt werden.
• Die rechtlichen Möglichkeiten für die Videoüberwachung in privaten Räumen mit Publikumsverkehr, etwa in Einkaufspassagen, werden verbessert. Diese Notwendigkeit hat uns der Amoklauf im Münchener Olympia-Einkaufszentrum im Juli deutlich vor Augen geführt.
Darüber hinaus werde ich mich auch weiterhin für folgende nationale und europäische Vorhaben einsetzen und bitte Sie hierbei schon jetzt um Ihre Unterstützung:
• Hand in Hand mit präventiven, ermittlungstechnischen sowie exekutiven Maßnahmen muss die konsequente Verfolgung und Aburteilung von Straftätern und Terroristen gehen. Ich setze mich daher erstens ein für eine Ausweitung der Nutzung von elektronischen Fußfesseln für terroristische Gefährder und zweitens für eine schärfere Bestrafung von Wohnungseinbruchsdiebstählen. Und drittens müssen wir die Menschen, die für unsere Sicherheit eintreten, besser schützen und deutlich signalisieren, dass wir ihnen zur Seite stehen. Dazu benötigen wir dringend eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten, Justizbedienstete und Rettungskräfte.
• Bis Mitte 2018 werden wir zudem in Umsetzung europäischer Vorgaben ein Flug-gastdaten-Informationssystem aufbauen, das die Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung von Straftätern und Terroristen unterstützt und ihre frühzeitige Erkennung bereits bei Ein- oder Weiterreise ermöglicht.
• Deutsche, die in den sog. „Dschihad" ziehen und für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, sollen bei doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche verlieren. Wer unserer Grundgesetz und unsere Werte derart verabscheut, soll nicht noch die Vorteile der deutschen Staatsangehörigkeit genießen.
• Innere Sicherheit verlangt grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade auf europäischer Ebene. Wir haben uns von Beginn an intensiv in den Prozess der Mandatserweiterung für FRONTEX eingebracht und werden dies jetzt auch bei der Umsetzung tun. FRONTEX erhält mehr Personal und mehr Befugnisse. Eine wichtige Verbesserung ist die Einrichtung des sog. Soforteinsatzpools bei FRONTEX: Bis zu 1.500 Beamte aus den Mitgliedstaaten, von denen Deutschland 225 Einsatzkräfte stellt, können jetzt zusätzlich an den Außengrenzen der EU unverzüglich Unterstützung leisten. Auch die jetzt eingeräumte Möglichkeit zur operativen Unterstützung von benachbarten Drittstaaten an ihren Grenzen durch FRONTEX erweitert die Handlungsoptionen. Ferner können Informationen zu grenzübergreifender Kriminalität besser ausgetauscht werden. Die Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll in den betroffenen Mitgliedstaaten wird verstärkt.
• Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen setze ich mich auch für die erforderliche Stärkung des Schengensystems insgesamt ein. Die Verhandlungen zu einem europäischen Ein- und Ausreiseregister (EES), auf das die Sicherheitsbehörden ¬Dank unserer Intervention - Zugriff haben, sind schon weit vorangeschritten. Daneben unterstütze ich ausdrücklich ein automatisiertes Einreisegenehmigungsverfahren auf EU-Ebene (ETIAS), mit dem über die visafreie Einreise in die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld entschieden werden kann. Dabei ist es wichtig, dass wir nicht im¬mer neue Daten erheben, sondern die vorhandenen Instrumente durch Vernetzung interoperabel ausgestalten. Durch intelligente Systeme schaffen wir nicht nur einen Gewinn für unsere Sicherheit, sondern eine Grundlage, um auch in Zukunft ein weltoffenes Land für Austausch und Handel bleiben zu können.

Cyber-Sicherheit
Das Thema der Cyber-Sicherheit hat in diesem Jahr enorm an Bedeutung zugenommen. Wir erleben Cyber-Angriffe auf den Deutschen Bundestag, digitale Wirtschaftsspionage, hybride Bedrohungen und Angriffe auf unsere digitale Infrastruktur. Auch Terroristen und Extremisten nutzen das Netz für ihre Propaganda. Sogenannte Bots, selbständig arbeitende Programme, verschicken nicht nur millionenfache Phishing-Mails zum Abschöpfen von persönlichen Daten, sondern verbreiten automatisiert Falschmeldungen und extremistische Kommentare mit teils fataler Wirkung für den politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Es freut mich deshalb besonders, dass es uns gelungen ist, im November eines der größten weltumspannenden Bot-Netze abzuschalten.
Auch in diesem Bereich haben wir viel vor und erreicht:
• Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands zu den sichersten weltweit zu machen: Die Betreiber kritischer Infrastrukturen etwa im Bereich der Strom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung oder der Finanzen müssen besondere Sicherheitsanforderungen erfüllen. Zudem haben sie die Pflicht, dem Staat besondere Vorkommnisse zu melden.
• Wir haben die Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen erarbeitet. So wollen wir die Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft im Bereich der IT-Sicherheit z.B. durch die Schaffung von „Mobilen Einsatzteams" für die Unterstützung vor Ort ausweiten. Zur Stärkung der deutschen Cybersicherheits-architektur arbeiten wir aktuell bereits am Ausbau des Nationalen Cyberabwehr-zentrums zu einem Krisenreaktionszentrum, das über ein aktuelles Lagebild zur Cyber-Sicherheitslage in Deutschland verfügt. Um auch dem Verbraucher die Bedeutung von IT-Sicherheit deutlich zu machen und ihn in die Lage zu versetzen, sichere Produkte auszuwählen, haben wir ein IT-Sicherheitsgütesiegel vorgesehen.

Auch die Cyber-Kriminalität nimmt weiter zu. Noch vor einigen Jahren war das Untertauchen von Kriminellen und Terroristen in einem anderen Staat der klassische Weg, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Heute versuchen diese, dem Zugriff des Staates durch ein paar Klicks vom heimischen Schreibtisch aus zu entgehen, indem sie in das Darknet abtauchen. Wir haben hier bereits einige herausragende Erfolge erzielt und überdies die Voraussetzungen geschaffen, um bei der Prävention und Ermittlung noch besser zu werden:

Das BKA ermittelt massiv im sogenannten Darknet und hat in diesem Jahr beispielsweise ein Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Darknet-Plattformen und Nutzer, die mit gestohlenen Kreditkartendaten, Drogen, Falschgeld und Waffen handelten, erfolgreich abgeschlossen - gemeinsam mit internationalen Partnern.

Unsere Sicherheitsbehörden benötigen exzellentes Knowhow und die beste Technik für die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung im Netz. Die Polizeien müssen intelligente Technik nutzen dürfen. Deshalb habe ich die Forschungs- und Entwicklungseinrichtung „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS) auf den Weg gebracht.

All dies geht nicht ohne die entsprechende finanzielle Ausstattung. Deshalb freue ich mich, dass im Bundeshaushalt 2017 z.B. für die IT-Konsolidierung des Bundes rund 116 neue Stellen und Sachmittel in Höhe von 46,2 Mio. € für das kommende Jahr bewilligt worden sind.

Die Bedrohung im Cyber-Raum ist von so großer Bedeutung, dass ich ihre Bekämpfung zu einem wesentlichen Schwerpunkt des kommenden Jahres machen werde. Dabei werden wir stets auch den Datenschutz im Blick behalten und die beteiligten Interessen klug abwägen. Dem dient die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, mit der wir die Datenschutzgrundverordnung der EU in unsere Rechtsordnung implementieren. Dabei sollen die Chancen der Digitalisierung nutzbar gemacht werden können, ohne Persönlichkeitsrechte zu gefährden.

Migration / Asyl
Im Jahr 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich weniger eingereiste Asylsuchende registriert als im Jahr 2015. Der enorme Rückgang gegenüber dem Vorjahr mit rund 890.000 Einreisen zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Wege sind. Es ist uns gelungen, unser Recht in vielen wichtigen Bereichen Schritt für Schritt systematisch und grundlegend zu einem pragmatischen und modernen, an den richtigen Stellen aber auch konsequenten Einwanderungs- und Asylrecht zu reformieren:
• Die Entspannung der Flüchtlingslage hat eine maßgebliche Ursache in der Absprache der EU mit der Türkei. Wir arbeiten auch weiter aktiv daran mit, ähnliche Vereinbarungen mit anderen Staaten zu schließen und vor allem europäische Lösungen in Form eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu finden.
• Dass es uns gelungen ist, die bis dahin beispiellose Zuwanderung durch Flüchtlinge zu begrenzen, zu ordnen und zu steuern, ist auch darauf zurückzuführen, dass die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden sind. Der Erfolg dieser Maßnahme zeigt, dass wir auch andere Staaten, aus denen viele nicht asylberechtigte Migranten kommen, als sichere Herkunftsstaaten einstufen müssen. Hierbei werde ich nicht locker lassen.
• Seit Oktober 2015 haben wir mit den Asylpaketen I und II, dem Datenaustauschverbesserungsgesetz, mit dem Integrationsgesetz sowie mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung die Grundlagen für ein zeitgemäßes Asyl- und Aufenthaltsrecht geschaffen, das den Ausgleich zwischen Fördern und Fordern und die notwendige Differenzierung nach dem Schutzbedürfnis und der Integration
• Integration bedeutet auch, dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen und vermitteln. Dazu gehört neben der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates auch die offene Kommunikation von Angesicht zu Angesicht. Als einen Baustein für Integration wird daher die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf beschließen, der Vollverschleierung dort verbietet, wo man Gesicht zeigen muss - als staatlicher Funktionsträger bei Ausübung des Dienstes und bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug sowie als Bürgerin und Bürger bei behördlicher Identifizierung.

Die Akzeptanz der hiesigen Bevölkerung zur Aufnahme von Schutzsuchenden werden wir nur erhalten, wenn wir die vielen nicht Bleibeberechtigten konsequent zurückführen. Hier konnte ich in der Koalition mehrere Maßnahmen wie z.B. die Erleichterung der Ausweisung bzw. Nichtanerkennung straffälliger Asylsuchender durchsetzen.
Auch die Verhinderung der Abschiebung allein durch mangelnde Mitwirkung oder gar Täuschung eines Asylsuchenden im Verfahren, insbesondere hinsichtlich seiner Identifikation, darf künftig nicht ohne Konsequenzen bleiben. Was wir brauchen, ist die weitere Beseitigung von Vollzugshindernissen. Dies ist eine zentrale Aufgabe des nächsten Jahres. Dabei ist in besonderer Weise eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern erforderlich. Dies bedingt eine große Anstrengung aller Beteiligten. Deshalb bin ich dankbar, dass der Haushalt für das Jahr 2017 kräftig aufgestockt wurde: Beispielsweise werden 40 Mio. € zusätzlich für ein Anreizprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise veranschlagt.
Eine besonnene und konsequente Rückkehrpolitik schulden wir sowohl der hiesigen Bevölkerung, deren große Aufnahmebereitschaft nicht missbraucht werden darf, als auch all jenen Flüchtlingen und Migranten, die ehrlich an ihrem Verfahren mitwirken, sich an unsere Gesetze halten und um Integration und Teilnahme bemühen.

Technisches Hilfswerk
Innenpolitik beschränkt sich nicht nur auf die Sicherheit und Migration.
Auch im Bereich des Bevölkerungsschutzes müssen wir ä jour bleiben. Dem entsprechen wir unter anderem durch ein umfassendes Fahrzeugbeschaffungspro-gramm in Höhe von insgesamt 100 Mio. € für das Technische Hilfswerk (THW). Wir stellen dem THW allein im Jahr 2017 rund 30 Mio. € für die Beschaffung von über 180 Fahrzeugen und Bergungsräumgeräten zur Verfügung. Hinzu kommt die Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. insgesamt 85 Mio. €, die bei Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel die Beschaffung von zusätzlich mehr als 500 Fahrzeugen und Bergungsräumgeräten bis zum Jahr 2023 ermöglichen.