Frage an Frank Steffel von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kießling,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Bei der Kostenschätzung, die Kosten in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten prognostiziert, handelt es sich um Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Inwiefern diese den tatsächlichen Kosten entsprechen werden, lässt sich nur schwer beurteilen. Fakt ist: Die Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Elend, aus Angst um ihr Leben zu uns flüchten, kostet Geld. Diesen Menschen zu helfen ist ein Gebot christlicher Überzeugungen und Humanität. Wichtig ist dabei, dass wir Menschen, die keine Asylstatus erlangen und damit auch kein Bleiberecht haben, schnellstmöglich wieder in ihre Länder zurückführen. In der Folge können die Flüchtlinge, die einen anerkannten Asylstatus haben, viel besser versorgt und die Kosten deutlich gesenkt werden. So schafft man auch eine stärkere Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.

Die Rechtsgrundlage der „Politik der offenen Grenzen“ ist in Politik und Rechtswissenschaft stark umstritten. Einerseits ist die Reglung der Dublin-III-Verordnung deutlich: ein Asylantrag muss in dem EU-Mitgliedsstaat gestellt werden, in den der Antragsteller zuerst einreist. Andererseits gibt es im Dublin-Abkommen auch Auffangtatbestände, die diese grundsätzliche Regel konkretisieren und entsprechend abändern, sofern im Asylsystem der Ersteinreisestaaten ersichtliche Mängel auftreten. Ein Asylantrag kann dann in einem anderen Mitgliedsstaat unter Umständen zulässig sein. Inwiefern also ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot vorliegt, müsste das Bundesverfassungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren feststellen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die Asylpakete I und II, die ohne die Blockadehaltung der SPD in der Bundesregierung bereits viel früher in Kraft getreten wären, haben bereits spürbare Auswirkungen. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, werden in diesem Jahr deutlich weniger geflüchtete Menschen zu uns nach Deutschland kommen. Verlässliche Schätzungen sagen etwa 300.000 einreisende Geflüchtete für das Jahr 2016 voraus. Weniger als 1/3 im Vergleich zum vergangenen Jahr 2015.

Bezüglich der Familienzusammenführung hat die Bundesregierung bereits wirksame Maßnahmen ergriffen. Um die Flüchtlingsströme besser zu bewältigen, wird der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt.

Dass die CDU als Partei an Wählergunst verloren hat, ist wohl unbestreitbar. Die letzten Landtagswahlen waren nicht von Erfolg gekrönt und haben den innerparteilichen und innerfraktionellen Diskurs verstärkt. Diese Debatten und Diskussionen innerhalb der eigenen Reihen sind wichtig für unseren weiteren Kurs und die politische Willensbildung, bei der wir verstärkt der Stimmungslage der Bevölkerung verpflichtet sind. Man muss jedoch auch feststellen, dass die Vielzahl von ergriffenen Maßnahmen bereits zu ersten Erfolgen geführt haben. Die vor uns liegenden Herausforderungen im Zusammenhang mit den vielen Menschen, die zu uns nach Deutschland kamen, sind gesamtgesellschaftlicher Natur und nicht binnen weniger Monate zu bewältigen. Auch wenn es sich um eine herausragende Aufgabe für die Bundesrepublik Deutschland handelt, bin ich mir sicher, dass wir auch diese mit Blick auf unsere Geschichte bestehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Steffel