Frage an Frank Steffel von Lothar W. P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Steffel,
wie stehen Sie zum Verbot der Vollverschleierung? Gerade hat sich ja der CDU-Vorsitzende in Berlin für ein solches Verbot ausgesprochen und ich schließe daraus, daß dies die Meinung Ihrer Partei ist - wie vermutlich auch der überwiegenden Mehrheit der Bürger (Gibt es eigentlich dazu eine repräsentative Umfrage?).
Wann also werden Sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen?
Sehr geehrter Herr Pawliczak,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. August 2016 über mein Abgeordnetenwatch-Profil. Da ich im Deutschen Bundestag als Abgeordneter in den Fachausschüssen für Finanzen und Sport tätig bin, möchte ich zusätzlich zu meiner Antwort an meine Kollegen aus dem Innen- oder Rechtsausschuss verweisen.
Das Verbot der Vollverschleierung, das von den CDU-Innenministern in ihrer "Berliner Erklärung" als "Burka-Verbot" bezeichnet wurde, ist politisch und juristisch hochumstritten.
Die Burka (und der Niqab) sind im Gegensatz zum Kopftuch, einem religiösen Symbol des Islam, vorrangig ein politisches Symbol. Sie findet im Koran keine Erwähnung. Die Burka führt die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaft in Deutschland und Europa ad absurdum. Die Symbolik, die von der Burka ausgeht, ist nicht mit unseren europäischen Grundwerten vereinbar. Nach meinen Informationen liegt die Festlegung von Kleidungsvorschriften im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechtes, das in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt. Daher ist ein Mitwirken des Deutschen Bundestages nicht geboten.
Ich werde die Debatte dennoch weiterhin mit Interesse verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel
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