Frage an Frank Steffel von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rogall,

im Jahr 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich weniger eingereiste Asylsuchende registriert als im Jahr 2015. Der enorme Rückgang gegenüber dem Vorjahr mit rund 890.000 Einreisen zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Es ist uns gelungen durch viele Maßnahmen diese große Herausforderung heute besser zu meistern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel

Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung/ Bericht BMI Thomas de Maiziere 12/2016

Weitgehende Vermeidung illegaler Migration über die Türkei durch europäische Maßnahmen
• Vereinbarung eines Rückführungsmechanismus mit der Türkei hat Fluchtanreize vermindert.
• Die Grenzen auf der Balkanroute wurden geschlossen.
• Schutz der EU-Außengrenzen NATO-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet Bewegungen von Schleusern in der Ägäis.
• Grenzschutzagentur Frontex wird zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache mit erweiterten Befugnissen ausgebaut.
Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen
• Neu ankommende Schutzsuchende werden auf Betreiben der EU in Italien und Griechenland in Registrierungszentren (sogenannten Hotspots) aufgenommen.
• EU-Länder helfen Griechenland mit finanziellen und personellen Mitteln bei der Registrierung, Anhörung und Rückführung der illegal eingereisten Flüchtlinge.
• EU unterstützt Griechenland und andere betroffene EU-Länder bei der Bewältigung der humanitären Herausforderung.
Bemühungen um Frieden in Syrien
• Es gibt weiter ein internationales Tauziehen um eine politische Lösung des Konflikts. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer internationalen Allianz, um den IS-Terror zurückzudrängen.
• Eine internationale Geberkonferenz hat mehr als neun Milliarden Euro eingesammelt, um syrischen Flüchtlingen in ihrer Heimatregion zu helfen. Deutschland steuert 2,3 Milliarden Euro bei. Dies ist eine der größten Zusagen ihrer Art in der Geschichte der UN.
Rückführungsabkommen
• Deutschland hat bereits mit einer Vielzahl von Ländern, darunter z.B. Afghanistan, Rückführungsabkommen abgeschlossen.
• Verhandlungen der EU über den Abschluss weiterer Abkommen laufen, u.a. mit Tunesien, Algerien und Marokko.
Asylpaket I
• Asylverfahren wird beschleunigt.
• Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen;
• Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt.
• Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern;
• Änderungen im Baurecht erleichtern Unterbringung von Asylbewerbern.
Asylpaket II
• Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen;
• Aufbau von Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive;
• Leistungsbezug nur am Zuweisungsort;
• Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen;
Verbesserung der Verfahrensabläufe
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet effektiver:
2016 hat das Amt 695.733 Anträge entscheiden (146 Prozent mehr als im Jahr 2015), Bearbeitungsdauer auf fünf bis sieben Monate verkürzt, Mitarbeiter von 3.500 auf 7.000 erhöht,
• Neuer fälschungssicherer Flüchtlingsausweis ermöglicht zentrale Datenerfassung, ist Voraussetzung für Gewährung von Leistungen,
• Flüchtlinge werden grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt, Hunderttausende von Registrierungen wurden nachgeholt,
• Datenaustausch der Behörden optimiert
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
• Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer führte zu deutlichem Rückgang der Flüchtlingszahlen,
• Bundestag hat Erweiterung der Liste um Marokko, Algerien und Tunesien beschlossen, Gesetz liegt wegen der Blockade der Grünen im Bundesrat auf Eis.
• Marokko, Algerien und Tunesien haben Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zugesagt, muss weiter verbessert werden,
Verschärfung des Ausweisungsrechts
• Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge können bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe – selbst auf Bewährung – ihren Schutzstatus verlieren.
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert die Staatsanwaltschaft frühzeitig über Straftaten.
• Hürden für Abschiebungen wurden gesenkt. Bis Ende 2016 haben über 80.000 Migranten Deutschland wieder verlassen, rund 55.000 freiwillig.
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern
• Arbeit ist die beste Integration: Bund schafft 100.000 Arbeitsgelegenheiten, Geduldete erhalten Bleiberecht für die Dauer der Berufsausbildung, Verzicht auf Vorrangprüfung in bestimmten Regionen.
• Mehr Kapazitäten bei Integrationskursen; Erleichterte Niederlassungserlaubnis bei nachweislich erbrachten Integrationsleistungen; Leistungskürzung bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten;
• Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Problemen in Ballungszentren.

Seit Oktober 2015 haben wir mit den Asylpaketen I und II, dem Datenaustauschverbesserungsgesetz, mit dem Integrationsgesetz sowie mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung die Grundlagen für ein zeitgemäßes Asyl- und Aufenthaltsrecht geschaffen, das den Ausgleich zwischen Fördern und Fordern und die notwendige Differenzierung nach dem Schutzbedürfnis und der Integration.

Der Erfolg der Maßnahme, die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, zeigt, dass wir auch andere Staaten, aus denen viele nicht asylberechtigte Migranten kommen, als sichere Herkunftsstaaten einstufen müssen. Hierbei werden wir in der CDU nicht locker lassen.

Mit diesen Maßnahmen sind wir auf einem guten Weg. Nach meiner Einschätzung wird das Thema Flüchtlinge auch in den nächsten Jahren noch intensive Kraftanstrengung fordern. Wir müssen alles daran setzen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Daran arbeiten wir hier im Bundestag, in den Fachausschüssen und in den Ministerien.

Zeitgleich geht es Deutschland so gut, wie noch nie. Rekordbeschäftigung, niedrige Arbeitslosenzahlen und ein erneuter Haushaltsüberschuss sind in Zeiten einer starken Wirtschaft in unruhigen Zeiten. Auch das ist ein Verdienst der CDU-geführten Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel.