Frage an Frank Steffel von Dr Andrea L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Dr. Loewendorf.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der Meldung aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel handelt es sich um die endgültige Ausfuhrgenehmigung für ein bereits genehmigtes U-Boot an Israel.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder hatte bereits Ende 2005 einen Rüstungsexport von 2 Dolphin-U-Booten nach Israel genehmigt. Der damals von den Grünen gestellte Außenminister Fischer hat diesem Vorhaben ausdrücklich zugestimmt.

Die damalige Vereinbarung lautete: Die Bundesrepublik Deutschland wird Israel bei der Beschaffung der zwei U-Boote in Deutschland finanziell durch Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro unterstützen. Die entsprechende Summe wurde bereits im Bundeshaushalt eingeplant.

Es gibt mehrere Gründe, die für die Lieferung der U-Boote an Israel sprechen:

1. Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Der Staat Israel in seiner heutigen Form ist ohne den Holocaust, dem Millionen Juden zum Opfer fielen, nicht denkbar. Das Existenzrecht Israels ist eine unmittelbare Verpflichtung jeder deutschen Regierung.

2. U-Boote können weder im israelisch-palästinensischen Konflikt noch im Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon zum Einsatz kommen. Sie wirken also nicht konfliktverschärfend. Vielmehr sollen sie Israel vor allem zum Küstenschutz dienen.

3. Die U-Boote sind für die konventionelle Kriegführung ausgelegt.

4. Deutschland hat ein Interesse an dem Erhalt einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie. Exporte an verantwortungsbewusste Partner sind damit in unserem sicherheits- als auch wirtschaftspolitischem Interesse. Zugleich sichert der Export der U-Boote Arbeitsplätze in Deutschland.

5. Nicht zuletzt gibt es durch die israelischen Zahlungen auch in Deutschland ein erhöhtes Steueraufkommen, das zu einem nicht genau zu quantifizierenden Satz den deutschen Anteil an den Kosten refinanziert.

In der Zusammenschau aller Argumente ist also die Lieferung der U-Boote nach Israel gut begründet.