Frage an Frank Steffel von Christian T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr, Steffel,
warum sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Bundesregierung grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen soll?
Als ehemaliger Luftwaffenoffizier und politisch nachdenklicher Staatsbürger weiß ich, dass Waffen Konflikte nicht wirklich beenden, sondern sie im Gegeteil häufig noch anfeuern.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Finanzströme in die Entwicklung ziviler Konfliktlösungen gelenkt werden sollten? 2012 ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur gewesen. Ich meine bestimmt, dass die Prioritäten nicht richtig gesetzt sind. Der Einsatz unvorstellbar hoher Mittel für Drohung mit Gewalt oder für die Anwendung von Gewalt ist nach christlichen Maßstäben ein Skandal. Besonders kritisch ist es , wenn z. B. im Jahr 2011 weltweit rund 1.740 Milliarden US-Dollar für die Rüstung aufgewendet wurden. Demgegenüber sind nur rund 133 Milliarden US-Dollar weltweit in die Entwicklungshilfe geflossen. Wie ist Ihre persönliche Haltung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Tölken
Sehr geehrter Herr Tölken,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie gelten in Deutschland für Waffenlieferungen zu Recht sehr strenge Richtlinien. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dadurch hervor getan, dass sie bei weltweiten Krisen als Vermittler eintritt. Deshalb hat Angela Merkel beim TV-Duell auch noch einmal bekräftigt, dass es mit ihr kein militärisches Vorgehen in Syrien geben wird. Sie wird all Ihre Kraft beim G20-Gipfel dafür aufwenden, in der Syrien-Frage eine einheitliche Abstimmung herbei zu führen. Beim Einsatz von Chemie-Waffen gegen die eigenen Bevölkerung darf es in der Staatengemeinschaft keine uneinheitliche Auffassung geben.
Die Entwicklungshilfe ist wichtig, gerade weil es uns in Deutschland im Vergleich zur überwältigenden Zahl aller Staaten sehr gut geht. Natürlich ist das auch mit Kosten verbunden, die am Ende jeder Steuerzahler tragen muss. Ich bin froh, dass auch in den vergangenen Jahren mit deutschen Geldern weltweit viele Projekte gefördert werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel
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