Frage an Frank Steffel von Bertram P. bezüglich Verkehr

zu 1.
Wie Sie sicherlich wissen, ist gemeinsam mit Hamburg und Bremen auch der Berliner Abgeordnete Teilzeitparlamentarier, d.h. er sollte i. d. R. einen Beruf neben dem Mandat ausüben.

Leider ist das bei den meisten Berliner Parlamentariern nicht mehr der Fall, so dass man in der Tat diese Frage sehr grundsätzlich diskutieren könnte. Die Mehrheit der Parlamentarier sind aus dem Öffenlichen Dienst, freigestellte Beamte, Ex-Senatoren und Ex-Stadträte oder ansonsten ohne Beruf.

Da ich - wie sie vielleicht wissen - Reinickendorfer Mittelständer bin, kommt für mich nur durch die Arbeit in einem Teilzeitparlament überhaupt ein politisches Mandat infrage. Persönlich halte ich übrigens die Unabhängigkeit von Mandatsträgern und berufliche Erfahrungen ausserhalb des Öffentlichen Dienstes für eine Volksvertretung für sehr wichtig.

Richtig ist Ihre Vermutung, dass die Belatungen für die Familie, aber auch für einen selbst, vielfach erheblich sind.

Trotzdem werden Ihnen alle Menschen, mit denen ich politisch zu tun habe, bestätigen, dass ich meinen Pflichten als Parlamentarier, Wahlkreisabgeordneter und Vorsitzender der CDU Reinickendorf engagiert nachkomme. Ich habe mein persönliches Büro so organisiert und arbeite mit erheblichem Fleiss so, dass ich auch Ihre E-Mail gerne persönlich beantworte und für Ihre Anregungen ansprechbar bin.

In den vergangenen fünf Jahren habe ich vermutlich an etwa 90 % der Plenarsitzungen teilgenommen. Natürlich gibt es analog der Arbeit in anderen Parlamenten Schwerpunkte, zu welchen man der Debatte im Plenarsaal folgt und Arbeit "hinter den Kulissen", d. h. im Arbeitskreis, im Auschuss, in der Fraktion oder im vorpolitischen Raum.

Meine im Abgeordnetenhandbuch dargelegten Tätigkeiten betreffen ausschließlich meine eigene Unternehmensgruppe oder im Auftrage des Abgeornetenhauses wahrgenommene Mandate.

zu 2.
Das Straßenbaubeitragsgesetz habe ich abgelehnt und halte es für falsch und nicht zielführend. Es ist eine ideologische Politik gegen Haus- und Grundbesitzer. Leider hatten wir im Parlament keine Mehrheit gegen das Gesetz. Ich werde mich für eine Rücknahme einsetzen.

zu 3.
Ich bin seit Jahren für den Ausbau von Tegel, da ich glaube, dass wir somit nicht zwanzig Jahre hätten verschlafen müssen. Wie sich die Situation nach der Fertigstellung von BBI darstellt, ist momentan wirklich nicht einschätzbar. Der Konsensbeschluss sieht leider die völlige Schließung vor. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Viele Grüße

Ihr Frank Steffel