Frage an Frank Steffel von Claudia G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steffel,
gerne würde ich erfahren weshalb es nach der Abschaffung der Berlinzulage nunmehr für uns Berliner weder eine Ballungsraumzulage noch wie bei unseren Bonner Bürgern ehemals eine Hauptstadtzulage gibt und warum diese so ersatzlos gestrichen wurde ?? Schließlich haben sowohl die Bonner als auch andere Großstädter jahrelang davon profitiert !!!
Der einfacher und ständig arbeitende Bürger wird zunehmend mehr "geschröpft" - Siehe Gesundheitssystem (Erhöhung der Tabaksteuer sollte dem Gesundheitssystem zufliessen ??) Statt dessen kommt der Zusatzbeitrag trotz des Eintrittsgeldes von 10 € beim Arzt und sehr viele Medi`s müssen selbst bezahlt werden usw usw
Sehr geehrte Frau Gabriel,
ich gehe ihnen recht. Die Berlin-Förderung ist Anfang der 90iger-Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung tatsächlich viel zu schnell abgebaut worden.
In der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Finanzlage sollten wir jedoch keine neuen Subventionen fordern. Erstens sind sie nicht finanzierbar und zweitens auch politisch nicht durchsetzbar.
Ich finde, sinnvoller als neue Subventionen zu fordern wäre es, wenn der rot-rote Senat endlich einmal eine gute Wirtschaftspolitik im Land Berlin machen würde. Wir benötigen schlicht und einfach mehr Arbeitsplätze, die dann auch für sprudelnde Staatseinnahmen sorgen. Letztendlich würden wir alle davon profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel MdB
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