Frank Schwabe

(...) Vieles, was wir mit der derzeitigen Bundesregierung erleben, steht in krassem Widerspruch zu diesem Wunsch: Die Bundesregierung verharrt in Lauerstellung bis zur NRW-Wahl – um danach die haushaltspolitische „Keule“ herauszuholen. Schwarz-Gelb ist durchaus zuzutrauen, dass neben einem massiven, unsozialen Streichkonzert im Anschluss an die Wahl auch bereits heimlich an der Einführung einer PKW-Maut gebastelt wird. (...)

(...) Insofern muss diese Hilfe bürgerfreundlich und unbürokratisch sein. Die Zuständigkeiten innerhalb der Organisation müssen klar und einfach gegliedert sein. (...)

(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dazu noch keine durchdachten Lösungen präsentiert. Das ist die Krönung eines undurchdachten Einstiegs in eine Abitur nach 12 Jahren, welches viele junge Menschen in unglaublich unzumutbare Stresssituationen gebracht hat und noch weiter bringt. Die SPD tritt grundsätzlich für eine Wahlfreiheit zwischen dem 12- und dem 13-jährigen Abi und für eine Abgleichung der Lerninhalte mit der zur Verfügung stehenden Zeit ein. (...)