Wie kann es sein das sie an so einer Wichtigen Abstimmung, wie der Impfpflich ab 60 nicht Teilnehmen?!
Sehr geehrter Herr P.,
sehr gerne hätte ich an der Abstimmung zur Impfpflicht teilgenommen. Doch manchmal lassen es die äußeren Umstände nicht zu.
Vom Deutschen Bundestag bin ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates delegiert worden. Der Europarat ist eine Regierungsorganisation, die sich den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat. Vom 5. bis zum 7. April bin ich im Rahmen einer Delegationsreise in die ukrainische Stadt Lviv gereist. Dort habe ich mir ein Bild vom Krieg gemacht, mit Vertreterinnen und Vertretern der ukrainischen Regierung und Zivilgesellschaft gesprochen und meinen Bericht über die russischen Menschenrechtsverletzungen vorbereitet.
Die Rückreise erfolgte am Donnerstag, dem 7. April. Aufgrund der Verzögerungen beim Rückflug, konnte ich nicht mehr rechtzeitig an der Abstimmung zur Impfpflicht teilnehmen.
Das ist sehr bedauerlich. Gerne hätte ich für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Für diese hatte ich mich bereits öffentlich ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.