Werden Sie sich - insbesondere zum Schutz und zur Wahrung von Menschenrechten - für ein vollständiges und zeitunabhängiges Fracking-Verbot in Deutschland einsetzen?
im Mai 2021 hat das Irish Centre for Human Rights in einem Sonderbericht die Menschenrechtsauswirkungen von Fracking dokumentiert und auf die Notwendigkeit eines Verbotes verwiesen (Link: https://bit.ly/3z2bj0n). Der Bericht hebt auch die Bedeutung der im Laufe der Jahre von den Concerned Health Professionals of New York gesammelten und dokumentierten Beweise im Compendium of Scientific, Medical and Media Findings Demonstrating Risks and Harms of Fracking (8. Auflage erschienen im April 2022) hervor.
In seinem 2019er Safe Climate Bericht empfahl der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt „die Ausweitung der umweltschädlichsten Arten der Gewinnung fossiler Brennstoffe zu verbieten, einschließlich Öl und Gas, das mittels Hydraulic Fracturing (Fracking), gewonnen wird“.
Es ist verstörend, dass diese maßgeblichen Quellen in der benutzten Literatur für die Berichte der Expertenkommission Fracking keinerlei Beachtung fand.
MfG, Andy G.
Mit dem Thema Fracking beschäftige ich mich schon lange, vor allem vor dem Hintergrund der Klimapolitik, die ich lange als klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betreut habe. 2016 haben wir im Bundestag im Rahmen eines weitreichenden Änderungspakets ein zeitunabhängiges Verbot für unkonventionelles Fracking beschlossen, das bis heute gilt. Zudem hat das Änderungspaket den Schutz des Trinkwassers bei konventionellem Fracking in den Fokus gerückt. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist letztlich auch ein menschenrechtlicher Aspekt.
Die (im Änderungspaket vorgeschriebene) Evaluation hat ergeben, dass es weder unkonventionelle noch konventionelle Frackingvorhaben in Deutschland gegeben habe und stellt fest, dass die Regelungen zum Wasser- und Umweltschutz vermutlich dazu geführt haben, dass überhaupt keine Frackingvorhaben beantragt wurden. Die beschlossenen Regelungen haben somit Wirkung gezeigt und ich setze mich für ihren Fortbestand ein.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.