Welche Schritte unternehmen Sie, um Beobachter der Deutschen Botschaft in Baku zu den Prozessen gegen armenische Geiseln zu entsenden, die gegen Menschenrecht & IntRecht Verstoßen?
Die „Prozesse“ gegen armenische Geiseln in Aserbaidschan erinnern an die stalinistischen Showprozesse der 1930er Jahre, die durch willkürliche Anklagen und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit geprägt waren. Ähnlich sind auch die aktuellen Verfahren gegen Armenier in Aserbaidschan ein Fiasko und dienen der Propaganda des Regimes. Diese „Prozesse“ sind völlig für die Öffentlichkeit, die internationale Presse und neutrale Beobachter geschlossen. Es werden keine Beweiserhebungen zugänglich gemacht, und in einem einzigen Massenprozess werden 15 Personen verurteilt, was fairen Verfahrensstandards widerspricht. Den Angeklagten wird das Recht verweigert, sich gegen unrechtmäßige Anklagen zu verteidigen und ihre Unschuld zu beweisen. Die Propaganda dieser „Prozesse“ wird ausschließlich durch Bilder und Informationen verbreitet, die vom aserbaidschanischen Regime selbst veröffentlicht werden.
Sehr geehrter Herr S.,
Es gibt zahlreiche Aufrufe des Europarats die Kriegsgefangenen freizulassen. Ich gehe fest davon aus, dass die Deutsche Botschaft wie die deutsche Außenpolitik insgesamt die Verfahren umfassend in den Blick nimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
ich gehöre nicht zu den Unterzeichnern der Initiative. Ich will, dass eine gestartete Initiative am Ende eine Mehrheit findet. Das sehe ich bisher nicht.
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.