Warum sollten gerade Sie meine Stimme zur Bundestagswahl erhalten?
Sehr geehrter Herr Schwabe,
Was zeichnet Ihre Kandidatur zu Ihren Mitbewerbern aus? Wäre schön, wenn Sie unabhängig vom Thema zusätzlich die Frage beantworten könnten. Danke
Bereits in den letzten Jahren habe ich dazu beigetragen, dass Berlin die finanzielle Lage der Städte in meinem Wahlkreis verbessert hat. Das ist die Hauptaufgabe eines Bundestagsabgeordneten aus der Region. Jetzt müssen vor allem die Altschulden weg. Sonst wird uns die Luft zum Atmen abgeschnürt.
Dazu stehe ich dafür, dass es sozial gerecht zugeht. Durch gut bezahlte Arbeit auch mit einem Mindestlohn von 12 Euro, durch ein gerechtes Steuersystem, eine Verbesserung der Pflege durch eine Vollversicherung und eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut.
Der Klimaschutz war immer mein Schwerpunktthema . Das Klimaschutzgesetz habe ich mit entwickelt. Jetzt geht es um Klimaneutralität. Und zwar so schnell wie möglich.
Mein Hauptthema heute sind die Menschenrechte. Ich setze mich für politische Gefangene ein. Und gegen Korruption rund um Aserbaidschan.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.