Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?
Internationale Experten, u.a. Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; der Jurist Juan Méndez, erster UN-Sonderberater für die Verhinderung des Genozids; die International Association of Genocide Scholars; die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV); die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); das Lemkin Institute for Genocide Prevention und 50 Genozidwissenschaftler in einem Offenen Brief an die UN bezeichnen die über 8 monatelange Aushungerung von 120.000 ArmenierInnen in Bergkarabach durch Aserbaidschan als „Genozid“.
» Regierungssprecher Hebestreit sagt die Verwendung des Begriffs „Genozid“ sei „Propaganda“
» der Bundestag schweigt
» Annalena Baerbock und Kanzler Scholz schweigen
» DE blieb einem Diplomatenbesuch in Armenien am 28.07. fern
Wie ist dieses Verhalten DE mit der Armenien-Resolution und der Verantwortung die sich aus der deutschen Mitschuld am Genozid an den Armeniern 1915 ergibt vereinbar? Wann handeln Sie endlich?
Sehr geehrter Herr S.,
ich verstehe Ihre Sorgen und Anliegen und kann Ihnen sagen, dass unmittelbar nach der aserbaidschanischen Militäroffensive die Bundesregierung auf eine internationale Beobachtermission gedrängt hat. Gleichzeitig veranlasste das Auswärtige Amt die humanitäre Hilfe für die Region aufzustocken. Konkret war vorgesehen, die Gelder für das Internationale Komitee des Rote Kreuzes ((KRK) von zwei auf fünf Millionen Euro zu erhöhen. Die Europäische Union hatte wenige Tage nach Vereinbarung der Waffenruhe diese Gelder für humanitäre Hilfe zugesagt. Zudem setzte die Bundesregierung für die Entsendung internationaler Beobachter ein. Aserbaidschan gegenüber machte sie deutlich, dass die Bevölkerung geschützt werden muss. Außenministerin Baerbock hatte bei einer Dringlichkeitssitzung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, unmittelbar nach der Offensive schon unterstrichen, dass eine Vertreibung oder erzwungene Abwanderung der ethnischen Armenier nicht akzeptabel sei. Bei einem Besuch in Baku im November 2023 hat Baerbock außerdem dafür geworben, dass Vertrauen zwischen Aserbaidschan und Armenien wieder aufzubauen. Deutschland will hier seinen Beitrag leisten.
Als „Hoffnungsschimmer" hatte Baerbock bezeichnet, dass Aserbaidschan und Armenien bei diesem Treffen bemüht waren eine gemeinsame Lösung für den Verlauf der Staatsgrenze zwischen den beiden Ländern zu finden. „Deutschland und die EU wollen weiter auf dem Weg zum Frieden begleiten", hatte sie versichert. Die Außenministerin ist überzeugt, dass gerade die Vermittlungsbemühungen im EU-Format zu einem nachhaltigen Ergebnis führen könnten.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Heilpraktikerberufs vorgesehen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit auch keine Versuche, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.