Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Sie bezeichneten die Korruption durch Aserbaidschan bei Markus Lanz als den „parlamentarisch größten Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“. Haypress-Recherchen zeigen, dass über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – involviert sind. (https://twitter.com/HAYPRESS_news/status/1567916591903375367).
Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen Bakus, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die bis 2023 jahrhundertelang armenisch bewohnte Region Bergkarabach zurückzuerobern (tinyurl.com/ygpqrbre). Die Region wurde nach Bakus Angriff ethnisch gesäubert. Die angestammte indigene armenische Bevölkerung – über 100.000 Menschen – mussten fliehen, eine de-facto Demokratie wurde aufgelöst. Deutsche Politiker waren, wie aufgezeigt, durch Korruption direkt oder indirekt daran beteiligt.
Daher die Frage: Warum unterbleibt ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung?
Sehr geehrter Herr S.,
ein Untersuchungsausschuss kann erst dann eingesetzt werden, wenn mindestes ein Viertel aller Abgeordneten des Bundestages einen entsprechenden Antrag unterstützen. Ich arbeite mit großem Einsatz und in enger Abstimmung mit NGOs im Europarat sowie auch darüber hinaus im Bundestag an der Aufarbeitung der Aserbaidschan-Korruptionsaffäre. Der Europarat hat Aserbaidschan unter anderem auf meine Forderung hin für ein Jahr aus seiner Versammlung ausgeschlossen. Aktuell setze ich mich vehement dafür ein, dass dieser Ausschluss verlängert wird und Aserbaidschan dadurch stärker unter Druck gerät, die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern und politische Gefangene freizulassen. Für eine ausreichende Mehrheit im Bundestag muss noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt werden. Dabei kann auch der kürzlich erschienene Dokumentarfilm des ARD „Korruption - Für Öl und Gas aus Aserbaidschan", in dem unter anderem meine Arbeit in diesem Zusammenhang porträtiert wird, unterstützen. Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
ich gehöre nicht zu den Unterzeichnern der Initiative. Ich will, dass eine gestartete Initiative am Ende eine Mehrheit findet. Das sehe ich bisher nicht.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.