Warum bekommen Rentner keine Inflationsausgleichsprämie
Hallo Frank,
Menschen in Deutschland, die über ein Einkommen verfügen, das ein sorgloses Leben ermöglicht, bekommen eine Inflationsausgleichprämie (wie z. B. Bundestagsabgeordnete), Rentner allerdings nicht. Ist diese Bevölkerungsgruppe, die teilweise eine Rente erhält, die unter dem Existenzminimum liegt, nicht von der Inflation betroffen?
Sehr geehrter Herr K.,
die Antwort auf Ihre Frage beruht auf einer Einigung, die bereits einige Monate zurückliegt. Nach Verhandlungen hatten sich Vertreter*innen der Kommunen und des Bundes mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Beamten Bund im April 2023 auf eine Tariferhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geeinigt. Hinzu kommt eine gestückelte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Diese Prämie erhalten auch Pensionär*innen, also Beamt*innen im Ruhestand, Rentner*innen aber nicht. Pensionär*innen haben während ihres Berufslebens nicht in die Rentenkasse eingezahlt, sondern ihr Ruhegehalt wird aus den Haushalten des Bundes und der Länder bezahlt. Daher sind sie auch für die Prämie berechtigt. Die Renten hingegen berechnen sich neben individuellen Faktoren aus der allgemeinen Lohnsteigerung. Die sehr gute Nachricht für Rentner*innen ist dennoch, dass ihre Bezüge nun ab dem 1. Juli dieses Jahres um 4,57 Prozent angehoben werden. Das ist im Verhältnis zur Inflation der vergangenen Jahre und dem damit einhergehenden Kaufkraftverlust eine sehr große Rentenerhöhung. Damit liegt die Rentenanpassung nach Aussage des Ministeriums für Arbeit und Soziales „im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent". Hinzu kommt, dass die Rentenerhöhung 2024 erstmals nach zwei Jahren wieder über der Inflation angesiedelt ist. Ich verstehe, dass es angesichts der Inflationslage Forderungen auch nach einmaligen Prämien für Rentnerinnen und Rentner gibt. Diese waren aber ehrlich gesagt nicht zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.