Recklinghausen als Cannabis Modellregion
Sehr geehrter Hr. Schwabe,
Sie sind mir bei der letzten Wahl schon positiv aufgefallen, als sie mir als einziger Wahlkreiskandidat meine persönlich gestellte Frage beantwortet hatten. Daher zähle ich auf ihre Versprechen die sie damals abgaben, ich hatte sie dafür gewählt.
Setzen sie sich dafür ein und befürworten, dass Recklinghausen Cannabis Modellregion werden würde?
Recklinghausen bietet alle Möglichkeiten und hat genug Flächen und Orte wo Cannabis Social Clubs möglich wären.
Ich freue mich auf ihre persönliche Meinung und Einsetzung es kommunal durchzusetzen, da sie bei der letzten Wahl eher "allgemeiner" die Position ihrer Partei vertraten und jetzt persönliche Stärke gefragt ist.
Jetzt muss die Kommunale ebene und Vertreter überzeugt werden, um zukünftig u.A. auch meine Stimme wieder zu gewinnen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde es begrüßen, wenn Recklinghausen eine Modellregion würde. Seit jeher setze ich mich für die Cannabislegalisierung ein. Mit Burkhard Blienert, dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung, habe ich das Thema seit Jahren in der SPD vorangetrieben. Im März war Burkhard Blienert auf meine Einladung Gast einer Veranstaltung in Recklinghausen.
Die Idee der Modellregion ist die sogenannte 2. Säule im Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Einen Referentenentwurf für die Idee gibt es allerdings noch nicht. Dieser wird nach Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium im Laufe des zweiten Halbjahres erfolgen.
Nichtsdestotrotz haben einige Städte schon durch ihre Räte (z.B. Dortmund, München) beschließen lassen, dass sie sich als Modellregion bewerben wollen.
Mit der SPD in Recklinghausen bin ich dazu im Austausch. Am Ende ist es natürlich eine Entscheidung, die im Stadtrat getroffen wird. Dafür muss dann auf kommunaler Ebene eine Mehrheit zustande kommen.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.