Können Sie wesentliche Erfolge oder auch Initiativen Ihrerseits benennen, welche im Ergebnis spürbare Verbesserungen für Ihren Wahlkreis Recklinghausen I brachten?
Sehr geehrter Herr Schwabe,
vorweg: ich verstehe, dass ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages eine Vielzahl an Aufgaben und Pflichten übernehmen muss. Sie gehören, meines Wissens nach, einer Vielzahl von Ausschüssen an. Weiterhin sind Sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und sicher noch viel mehr! Diese Tätigkeiten sind unbestritten sehr wichtig, dazu zeit- und arbeitsintensiv, dennoch sind Sie als Direktkandidat auch "meine" Stimme im Parlament.
Sie sind seit 2005 Abgeordneter für den Wahlkreis Recklinghausen I (Info für Drittleser: umfasst die Städte Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop) und erneut Kandidat der SPD für die nächste Wahl. Zu diesem Mandat habe ich folgende Fragen:
Können Sie wesentliche Erfolge oder auch Initiativen Ihrerseits benennen, welche im Ergebnis spürbare Verbesserungen für bzw. in Ihrem Wahlkreis brachten?
Wie wollen Sie die Finanzsituation, der dramatisch verschuldeten Kommunen Ihres Wahlkreises bessern?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich Ihre Frage nicht umfassend beantworten, da es Dutzende Initiativen und Erfolge für die Verbesserung der Lage in meinem Wahlkreis seit 2005 gegeben hat.
Ganz konkret haben wir erst im letzten Jahr beschlossen, dass das Südbad in Recklinghausen für fast 3 Mio saniert werden kann. Auf der Stadtgrenze von Castrop-Rauxel zu Recklinghausen wird jetzt mit 8 Mio aus Bundesmitteln eine Freizeitbrücke gebaut.
Wichtiger waren aber in den letzten Jahren allgemeine Programm- und vor allem strukturelle finanzielle Hilfen. So wurde mittlerweile die so genannte Grundsicherung im Alter komplett durch den Bund übernommen. Außerdem hat vor allem auf Druck der SPD Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet der Bund zugesagt 74 Prozent der so genanntem „Kosten der Unterkunft“ ( KdU ) zu übernehmen. Das entlastet den Kreis Recklinghausen um 48 Mio jährlich !!!!
Wir haben dafür gekämpft, dass es diverse kommunale Konjunkturprogramme gegeben hat. Ohne diese Programme hätten Dutzende Turmhallen, Schulen, Sportplätze und anderes in meinem Wahlkreis in den letzten Jahren nicht saniert werden können. Die Ergebnisse gibt es in einer Reihe von Tabellen, die ich hier nicht alle wiedergeben kann. Darüber hinaus gab es Sonderprogramme zum KiTa Ausbau.
Ein besonderes Thema ist der soziale Arbeitsmarkt. Den haben Gewerkschaften und Kirchen im Kreis Recklinghausen entwickelt. Wir haben ihn als SPD MdB nach Berlin getragen und im Koalitionsvertrag verankert. Das hat hunderte Menschen in meinem Wahlkreis zusätzlich in Arbeit gebracht.
Alles das wurde zumeist gegen die CDU durchgesetzt. Deshalb hoffe ich darauf, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mehr durchsetzen können. Dazu gehört, dass endlich die Altschulden wegkommen. Die hängen wie ein Damoklesschwert über uns. Und wir brauchen eine Antwort auf die Kostensteigerungen in der Eingliedeungshilfe. Der Bund muss sich an der Steigerung der Kosten beteiligen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Entlastung bei den Kosten der KdU voll bei uns ankommt. Der soziale Arbeitsmarkt muss weiter ausgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.