Hallo Frank, im SPD-Wahlprogramm steht das bis 2040 der Strom vollständig aus erneuerbaren Energie kommen soll und spätestens ab 2045 DE Klimaneutral sein soll. Folgst du dem Ziel?
Oder bist du der Meinung, dass Deutschland viel früher vollständig auf erneuerbare Energien setzen und eher Klimaneutral sein muss?
Solidarische Grüße
Dennis Walter
Lieber Dennis,
vielen Dank für Deine Frage. Wir sind noch immer zu langsam. Der Wandel hin zu erneuerbaren Energien muss schneller gelingen. Ich freue mich daher darüber, dass die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag festgehalten hat, dass sich die neue Regierung zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt hat und ihre Politik auf allen Ebenen am 1,5-Grad-Ziel ausrichten will.
Mir ist wichtig, nicht allein über bestimmte Jahreszahlen zu sprechen, in der Deutschland endlich klimaneutral ist. Mir ist wichtig, dass wir jetzt darüber entscheiden, wie wir ganz konkret daran arbeiten können, das Ziel zu erreichen. Jetzt muss es darum gehen, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen und Genehmigungsverfahren zu verschlanken. Insofern glaube ich, dass wir deutlich früher als 2045 klimaneutral sein werden.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.