Guten Tag, ich wollte Sie fragen, weshalb Sie gestern im Bundestag beim Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion nicht abgestimmt haben?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren damit deutlich werdenden Einsatz für die Demokratie und Menschenrechte. 

Ich unterstütze den am 30. Januar 2025 im Bundestag beschlossenen Antrag der CDU zur Migrationspolitik in keinster Weise. Dass die CDU offenbar bewusst auf die Stimmen der AfD gesetzt hat, ist verantwortungslos. Es ist ein schrecklicher Tabubruch und ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte. 

Der einzige Grund meiner Abwesenheit während der Abstimmung im Bundestag ist meine Rede bei der Holocaust Gedenkveranstaltung des Europarats in Straßburg, zu der auch 87-jährige Rabbi Meir Lau, der die Gefangenschaft im KZ Buchenwald überlebte, zugegen war. Diese Rede war lange geplant und als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von bedeutender Relevanz. 

Mit Blick auf wichtige Abstimmungen während der Sitzungswoche im Plenum im Bundestag war geplant, dass ich bereits am Donnerstag wieder in Berlin bin. Erst am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass die Abstimmung über den Antrag der CDU zur Migrationspolitik im Bundestag bereits am Mittwoch stattfinden wird. In dieser Konfliktsituation habe ich mich für den Verbleib in Straßburg entschieden. 

Die Rede und die Erklärung finden Sie auch in den sozialen Medien. 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schwabe